Bern - Laut Justizminister Christoph Blocher schützt die Neutralität die Schweiz weitgehend vor Terroranschlägen. Dennoch kämpfe die Schweiz intensiv und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Terrorismus.
Christoph Blocher will an der Neutralität festhalten. Gefahren könne man aber nie hunderprozentig ausschliessen, so Blocher weiter. Die Behörden seien deshalb sehr wachsam. Als Vorteil erachtet der Justizminister die Polizeihoheit der Kantone und die damit verbundene Kleinräumigkeit der Überwachung.
Telefonüberwachungen werden geprüft
Nachdem bei der Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz vom Juni 2002 Lücken bei der präventiven Überwachung festgestellt worden seien, werde derzeit im Bundesrat diskutiert, ob präventive Telefonüberwachungen zugelassen werden sollen.
Die Freiheitsbeschränkung sei im Rahmen der Terrorbekämpfung gerechtfertigt, meinte Blocher. Zur Terrorbekämpfung gehöre auch, dass man jene Kreise, die dafür empfänglich sind, besser beobachte.
(rp/sda)
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