Fehlende Mehrheit
Neuwahlen in Holland im September
publiziert: Dienstag, 24. Apr 2012 / 16:01 Uhr
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. (Archivbild)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. (Archivbild)

Den Haag - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag nehmen niederländische Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September. Forderungen nach einem Urnengang noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juni seien nicht mehr mehrheitsfähig.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dies erklärten am Dienstag Abgeordnete verschiedener Parteien. Als Wahltermin werde jetzt meist der 5. September genannt. Zuvor waren die Sozialdemokraten, die mit 30 der 150 Parlamentsmandate die grösste Oppositionsfraktion stellen, von ihrer Forderung nach Neuwahlen am 27. Juni abgerückt.

Vor allem die mit 23 Abgeordneten vertretene Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte einen Wahltermin im September verlangt.

Streit über Sparauflagen

Wirtschaftsverbände sowie die Liberalen unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte hatten auf einen möglichst raschen Wahltermin gedrungen. Die Niederlande bräuchten schnell stabile politische Verhältnisse, um erforderliche Sparmassnahmen durchsetzen zu können, hiess es zur Begründung.

Nach dem Fall der Regierung wegen des Streits über Sparauflagen durch den EU-Fiskalpakt hatte die Rating-Agentur Moody's am Montag vor negativen Folgen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Niederlande gewarnt.

Bislang gehören die Niederlande wie Deutschland zu den Staaten mit der Bestnote «AAA». Trotz der Regierungskrise konnte Den Haag am Dienstag problemlos am Anleihemarkt fast zwei Milliarden Euro zu unverändert niedrigen Zinssätzen aufnehmen, wie die niederländische Schuldenagentur mitteilte.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Den Haag - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts ... mehr lesen
Königin Beatrix stimmt Neuwahlen zu.
Bankenfreundin Merkel und ihre neuen Feinde: Wilders und Hollande
Dschungelbuch Frankreich und die Niederlanden beweisen sich in diesen Tagen in der Demokratie. Wie reagiert die Börse darauf? mehr lesen 3
Den Haag - In den Niederlanden kommt es wahrscheinlich zu Neuwahlen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte sah sich am Montag gezwungen, Königin Beatrix ... mehr lesen 1
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
Ministerpräsident Mark Rutte.
Den Haag - Nachdem die Verhandlungen über ein Sparpaket gescheitert sind, ... mehr lesen
Donald Trump in Form einer Piñata.
Mehrere hundert Personen versammeln sich in Kalifornien  Burlingame - Bei einem Wahlkampfauftritt des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump im US-Bundesstaat Kalifornien ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gekommen. Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich am Freitag Auseinandersetzungen mit der Polizei. 
Ted Cruz ist der «leibhaftige Teufel» Washington - Der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, ist mit drastischen Worten über ...
Trump legt Strategien dar: «Amerika zuerst» Washington - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald ...
Trump und Clinton bauen ihren Vorsprung aus Washington - Mit klaren Siegen in allen fünf US-Bundesstaaten der Vorwahlen ...
Reformer hoffen auf weiteren Erfolg  Teheran - Im Iran hat die Stichwahl um die restlichen 68 der 290 Parlamentssitze stattgefunden. Beim ersten Wahlgang im Februar hatten die Reformer um Präsident Hassan Ruhani beachtliche Erfolge gegen die Hardliner verbucht.  
Rafsandschani wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Leitung des Rats übernehmen. (Archivbild)
Reformer-Duo mit klarem Wahlsieg Teheran - Bei den Wahlen im Iran haben die Gemässigten und Reformer um Präsident Hassan Ruhani laut amtlichem Endergebnis deutlich ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    Das... Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht ... Do, 28.04.16 08:45
  • HeinrichFrei aus Zürich 422
    Wer sich zum Islam bekennt, wird nach all den Terroranschlägen verdächtig Nach den Terrorattacken in Paris und in Brüssel werden Menschen die ... Do, 28.04.16 06:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    Abkommen "Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste ... Mi, 27.04.16 13:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    Die Türkei... ist aktive Kriegspartei in Syrien. Dort kämpfen viele "Rebellen" aus ... So, 24.04.16 09:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3890
    Diese... Gefangennahme des syrischen Piloten dürfte der Daesh (IS) mit ... Sa, 23.04.16 11:57
  • HeinrichFrei aus Zürich 422
    USA und Saudiarabien Verbündete durch dick und dünn Der US-Präsident Barack Obama bezeichnete kürzlich das Verhalten der ... Do, 21.04.16 08:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1741
    Ihre Schuld? Unter lauten Korrupten verträgt es eben keine Ausnahme, das wäre zu ... Mi, 20.04.16 09:42
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 3°C 15°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wechselnd bewölkt
Basel 4°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
St. Gallen 5°C 15°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 2°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wechselnd bewölkt
Luzern 4°C 15°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 4°C 12°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, kaum Regen freundlich
Lugano 10°C 15°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten