New York/Bern - Der Fall um die mutmasslichen Atomschmuggler Tinner sorgt erneut für Schlagzeilen. Die «New York Times» meldete, die Ostschweizer Familie habe für ihre Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA 10 Millionen Dollar erhalten.

Für ihre Dienste hätten die Tinners innerhalb von vier Jahren insgesamt 10 Millionen Dollar erhalten, schrieb die «New York Times» unter Berufung auf anonyme Informanten. Das Geld sei den Schweizern mitunter in einem Koffer voller Noten übergeben worden.
Um die Zusammenarbeit der CIA mit der Familie Tinner zu vertuschen, hätten die USA die Schweiz zur Vernichtung von Akten gedrängt, heisst es in dem Bericht weiter.
Diese Darstellung korrespondiert mit der Sicht der Bundesanwaltschaft: Die BA geht gemäss einer Stellungnahme an das Bundesgericht davon aus, «dass der Bundesrat seinen Entscheid zur Aktenvernichtung auf Drängen von amerikanischer Seite» gefällt habe.
BA: Nachweisliche Zusammenarbeit
Die Tinners hätten ab 2003 nachweislich mit der CIA zusammengearbeitet, zitierte das Bundesgericht Anfang August aus einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft.
Der Bundesrat hatte die Aktenvernichtung hingegen damit begründet, man wolle Informationen über den Bau von Atombomben vernichten, damit sie nicht in Terroristenhände gerieten.
Zu den BA-Angaben wollte er sich nicht äussern. Der Bundesrat habe zum Fall Tinner abschliessend Stellung genommen, liess er am 8. August ausrichten.
(ht/sda)
Für parteilose Lone Riders hatte ich schon immer eine Schwäche!
Wie auch immer, ich finde es höchst erfrischend, dass ausser "logine" tatsächlich noch andere in diesem Forum Beiträge lesen und sich dann mit Argumenten zu Wort melden.
Danke!
Je direkter die Demokratie, um so schmerzhafter die Kompromisse, um so kleiner die Schritte in eine Richtung. Und jedem kleinen Schritt in eine Richtung, droht stets die Gefahr, bei der nächsten zu fällenden Entscheidung durch einen Schritt in eine andere Richtung egalisiert zu werden.
Das Frustrationspotenzial ist dabei unbestritten gewaltig.
Wer sich zu unserem politischen System bekennt, muss damit leben können. Das ist ein Teil des Preises den es uns kostet, dass jeder Einzelne von uns im Vergleich zu anderen Ländern so viel politisch mitreden und mitbestimmen kann.
In unserem Land muss man nicht nur mit dem netten Menschen von Gegenüber, sondern auch mit dem Ars.. von Nebenan zusammen die anstehenden Entscheidungen fällen.
Sich öfters mal über getroffene politische Entscheidungen oder Wahlen zu ärgern finde ich normal. Trotzdem reicht es nicht aus, diese nur hinzunehmen ohne einen Putschversuch zu starten, oder gar auf Revanche zu sinnen. Soll die Schweiz funktionieren muss jeder von uns Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und auch soweit als irgendmöglich mittragen.
Das man seinem Frust mal Luft macht, ist völlig in Ordnung und der Gesundheit zuträglich. Wenn man sich öffentlich zur Politik äussert (z.B. in einem Forum wie Diesem), trägt man damit auch immer etwas zum herrschenden politischen Klima bei.
Was man dazu beitragen will, steht jedem frei.
Bloss, ich habe weder die SVP, noch Calmy-Rey, Couchepin oder Schmid gewählt. Im Gegenteil hatte ich mich damals bei deren ersten Wahl schon darüber geärgert, dass sie gewählt wurden.
Natürlich bringt es unsere Demokratie mit sich, dass nicht allen gefallen kann, was die Mehrheit jeweils entscheidet.
Aber Tatsache ist nun einmal, dass diese drei zusammen mit ML jede Menge faux-pas begehen, ohne dass eine Mehrheit unserer gewählten Vertreter im Parlament ihnen Einhalt geböte.
Eine weitere Tatsache ist, dass Calmy-Rey sich inzwischen fast wöchentlich einen Fehltritt leistet, womit sie die Schweiz weltweit wesentlich mehr in Verruf bringt, als dies CB je getan hat.
Frustriert über diese Missstände ja, aber von Rundumschlägen gegen alles und jeden kann ja wohl überhaupt keine Rede sein ...
Im Fall Tinner wurde Herr Blocher in die USA beordert, dort machte man ihm klar, entweder werden die Akten des Falles an die USA ausgeliefert oder vernichtet. Damit kam er nun nach hause und legte sein „Verhandlungsergebnis“ vor. Ich sehe jetzt nicht, weshalb dafür nun die andern von Ihnen so rangenommen werden, es ist ja daran nichts mehr zu ändern! Aber wir wollen das nicht weiterspinnen, vielleicht wollten Sie ja auch nur mal Ihren Frust los werden und ich habe das zu fest an diesem Fall fest gemacht.
Und dann noch der ganze Rest, welcher als einziges Ziel hatte sich primär Blocher und sekundär der dazugehörige SVP zu erwehren, aber darüber vergass, eigene Sachpolitik zu betreiben.
So stand ich dann auch bei den letzten Stände- und Nationalratswahlen vor einem mir so bisher nicht bekannten Problem: es gab eigentlich keine für mich wählbare Partei in diesem Land. Normalerweise entscheide ich mich ja für das kleinstmögliche Übel, beim letzten mal war Diese für mich nicht zu eruieren.
Nur in wenigen anderen Ländern haben Bürger so weit gehende Möglichkeiten ihrer Politiker zu bestimmen und in politischen Sachfragen mitzuentscheiden. Dementsprechend fällt aber auch jedem Bürger dieses Landes eine viel grössere Mitverantwortung zu. Und das sowohl wenn es darum geht, welche Politiker in unserem Land zu irgendwelchen Ämtern kommen, wie auch beim fällen politischer Entscheidungen.
So wie ich das politische agieren in den politischen Gremien erlebt habe, so habe ich es auch fast überall dort wo "einfache" Bürger zusammenkommen erlebt.
Dementsprechend bin ich der Meinung, das die Regierung unseres Landes ziemlich exakt unser Volk repräsentiert und ebenso die Politik praktiziert, die auch das Volk praktiziert.
Ist das Schweizervolk nicht bedauernswert? Es bekommt tatsächlich das was es will.
Sie müssten doch eigentlich sehr zufrieden sein mit der Schweizer Politik. Sie erteilen hier fleissig Rundumschläge an alles und Jeden und weisen jede Verantwortung von sich. Genauso wie ich es auch bei vielen gewählten Politiker auf der Bundesebene erlebe. Sie scheinen dort sehr gut repräsentiert zu werden, freuen Sie sich doch darüber. ;-)
Und ich leide weder an einer SVP-Phobie noch an einem CB-Trauma!
Ich stehe keiner politischen Partei nahe, sondern setze mich mit den Ideen und Vorstössen aller Richtungen auseinander.
Leider kommt von Links nicht mehr viel Anderes als Schmährufe gegen die SVP. Vorbei die grossen Zeiten der SP, als da noch Leute wie Helmut Hubacher etwas zu sagen hatten. Heute geht es doch in erster Linie nur noch darum, dem Volk möglichst Alles mit Vorschriften und Gesetzen vorzuschreiben oder zu verbieten (Beispiele spare ich mir, sonst bin ich am Ende der Woche immer noch am Schreiben).
Und ihre beiden Exponenten im Bundesrat sind für mich noch unglaubwürdiger als George Bush oder Vladimir Putin!
Die FDP taumelt seit dem Abgang von Franz Steinegger, die CVP hatte nach meinem Empfinden noch nie eine Linie, sondern hängte sich immer dort an, wo gerade Stimmen zu holen waren. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Dass sich die SVP seit der Abwahl von Christoph Blocher nur noch ins Abseits manövriert, zeugt doch von derselben Führerlosigkeit. Spätestens dann, wenn TB in den Bundesrat gewählt wird, ist es für mich Zeit, meine Zelte hier abzubrechen und mich nach einem Land mit etwas mehr politischer Vernunft umzusehen (was zugegebenermassen schwierig sein wird). Aber die Hoffnung (auf bessere politische Zeiten) stirbt angeblich zuletzt.
Ich müsste also - wenn überhaupt - als Parteiloser für den Bundesrat kandidieren. Meine Aussichten, gewählt zu werden, wären dann etwa gleich gut, wie wenn Ghaddafi sich um den Friedensnobelpreis bewerben würde
Oder soll er jetzt vielleicht als Abberufener die Verantwortung der noch amtierenden Bundesratsmitglieder auch noch übernehmen?
Man kann natürlich unendlich lange über Alles lamentieren, was CB Schlechtes getan hat (und das Gute wissentlich weglassen).
Ich habe mich in meinem ersten Beitrag aber vor allem mit den noch Amtierenden auseinandergesetzt - die immer noch amtieren, obwohl die Mehrheit von ihnen auch nicht wenig Schlechtes getan haben und immer noch tun ...
- HeinrichFrei aus Zürich 148
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