Aargauer Militärdirektorin in der Kritik

«Nicht alle Gripen-Gegner wollen Armee abschaffen»

publiziert: Donnerstag, 24. Apr 2014 / 16:10 Uhr
Die SVP will der Militärdirektorin Susanne Hochuli ihre Abteilung wegnehmen. (Archivbild)
Die SVP will der Militärdirektorin Susanne Hochuli ihre Abteilung wegnehmen. (Archivbild)

Aarau - Die Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) sowie die Aargauer Ständerätinnen Christine Egerszegi (FDP) und Pascale Bruderer (SP) wehren sich gegen die Kritik, sie wollten die Armee abschaffen. Sie präsidieren das kantonale Komitee gegen den Gripen-Kauf.

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Sie wolle nicht die Armee abschaffen, sagte Regierungsrätin Hochuli am Donnerstag vor den Medien in Aarau. So habe sie sich im September gegen die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen und sich Knatsch mit der eigenen Partei eingehandelt.

Wenn alle Gegner des Gripen-Kaufs in die Armee-Abschaffungsecke gestellt würden, sei dies «unanständig und schlechter Stil», führte Ständerätin Bruderer aus. Ständerätin Egerszegi sagte, sie stehe zur Armee, kämpfe aber für eine andere Priorisierung der Mitteileinsätze.

Die drei Politikerinnen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Die Beschaffung sei «finanzpolitisch fragwürdig und sicherheitspolitisch unnötig». Das Volk entscheidet am 18. Mai.

Polemik im Aargau

Besonders das Engagement der grünen Regierungsrätin Hochuli im Nein-Komitee hatte bei den bürgerlichen Parteien im Aargau zu Polemik geführt. Hochuli sagte dazu, man nehme auch für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch. «Wir haben nie gegen die anderen geschossen.»

Die SVP kündigte an, im Parlament den Antrag zu stellen, der Regierungsrätin die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz im Departement Gesundheit und Soziales wegzunehmen.

Die gleiche Forderung hatte die FDP bereits im Februar 2011 in einer Interpellation erhoben. Die Gesamtregierung stellte sich hinter die Militärdirektorin und wies die Forderung ab.

Die drei bürgerlichen Regierungsräte - Landammann Roland Brogli (CVP), Alex Hürzeler (SVP) und Stephan Attiger (FDP) - gehören dem kantonalen Ja-Komitee zur Gripen-Beschaffung an. Die Gesamtregierung beschloss keine gemeinsame Abstimmungsparole.

(bert/sda)

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Der Gripen soll die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen.
Wozu eigentlich neue Flugzeuge?
Im September 2012 schrieb Herr Blattmann in der Aargauer Zeitung: Der F/A18 werde bis 2035 oder sogar noch 2040 im Einsatz stehen. Nun plötzlich sagt er, sie seien nur bis 2025 oder 2030 einsatzfähig. 10 Jahre wurden einfach weggelogen, weil irgend jemand oder besser einige offenbar an diesem Handel ganz grossartig verdienen. (Der Schwedische Botschafter wurde sicher nicht nur wegen dummen Geschwätzes abberufen! Einige haben da Dreck an Stecken und ein volles Bankkonto!)
Solange mir also niemand vom VBS ein paar tausender hinblättert, bekommen die mein Stimme nicht! Denn ein Flugzeug, das es noch gar nicht gibt, (lediglich Prototypen, was aber heisst das schon?) kann ich nur akzeptieren, wenn ich an dem grossen Reibach auch etwas verdiene! Wer zum Teufel kauft denn sonst ein Flugzeug, dass klar allen andern europäischen Kampfjets unterlegen ist und noch gar nicht existiert? Wer verkauft uns hier denn schon wieder für dumm?
Bin ich denn etwa weniger wert, als der Blattmann, der Thomas Hurter oder der Maurer? Ich will auch etwas davon haben, zum Donnerwetter!
Und weil ja sowohl der Maurer als auch der Hurter bereits sagten (Sonntags Zeitung vom 6. April 2014), dass sie bei einem "NEIN" des Volkes den Gripen trotzdem kaufen, muss ich mir auch keine Illusionen mehr um unsere Demokratie machen. Das Volk stimmt ja immer nur dann richtig, wenn sie im Sinne der Volkspartei stimmen, ansonsten handelt es sich beim Volk um keine richtigen Schweizer (Blocher zu den Welschen) oder es ist nicht richtig informiert (Blocher zum muslimischen General in der Türkei) oder ganz einfach irregeleitet oder zu dumm für unsere SVP-Demokratie.
Aber etwas Positives muss ich konstatieren: Bei diesem Geschäft wird einmal nicht mit dem völlig ausgelatschten und verlogenen Vorwand der verlorengehenden Arbeitsplätzen argumentiert. Scheinbar kann dieses Argument nicht überbelasten werden, es wird zur Zeit für den Mindestlohn aufgespart, dort wirkt diese Dauerlüge vielleicht ein wenig besser.
Die ganze Schweiz wäre bereits arbeitslos, wenn wir immer darauf gehört hätten, so wie die deutsche Autoindustrie, die ist ja auch völlig bankrott gegangen, als sie den Katalysator in jeden Benziner einbauen mussten.
Gripen Gegner sind einfach (noch) nicht ganz überzeugt, ob ja oder nein ...
... über die Parteigrenzen hinweg ihre ganz persönliche Meinung darstellen zum Thema Gripen!

Susanne Hochuli (Grüne), die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) und Ständerätin Pascale Bruderer (SP), diese Frauen lassen allfällige populäre Slogans liegen und überzeugen mit eigenen fundierten Ansichten!

Ich bin gespannt, wie diese Abstimmung endet!

Ich selbst meine dazu, dass sowohl ein JA, wie ein NEIN dieses Mal in guten Treuen Recht sein kann - Die Zukunft wird es weisen, denke ich!
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