Nichts zu verbergen, viel zu schützen
publiziert: Donnerstag, 15. Jul 2010 / 14:13 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Banken im Visier - Wie viel hat die Schweiz zu verbergen? Heute der Beitrag von Lukas Reimann. Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

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Aktion «Gesunde Währung»
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Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank.

Die jüngst erfolgten Attacken der EU, der USA und der OECD gegen den Finanzplatz Schweiz rütteln an unseren Grundsätzen. Es geht dabei nicht im geringsten um Gerechtigkeit oder gar Kriminalitätsbekämpfung. Im Gegenteil: Die Attacken selbst sind kriminell. Mit illegalen Mitteln werden Kundendaten beschafft, werden die Souveränität eines Landes, die individuelle Privatsphäre der Bürger und damit auch die garantierten Grundrechte angegriffen. Es geht um Milliarden-Summen, um marode und überschuldete Hochsteuer-Staaten zu finanzieren, welche die Schweiz mit einem wirtschafts- und eigentumsfreundlichen, stabilen Umfeld erwirtschaftet hat.

Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Dazu gehört auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen und Verhaltensweisen der einzelnen Bürger haben. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre des Bankkunden, ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut. Es basiert auf der urdemokratischen Tradition von Selbstverantwortung und Mündigkeit der Bürger.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls des Bankkundengeheimnisses wären verheerend. Selbst der Bundesrat schätzt die Verluste als Antwort auf meine parlamentarische Anfrage dazu auf jährlich 14,5 Milliarden Franken und damit verbunden Tausende von Arbeitsplätzen.

Wenn schon das eigene Land in eine Steuerwüste verwandelt wird, dann soll es weltweit nur noch Steuerwüsten geben. Mit diesem Ziel vor Augen haben sich Regierungen, denen die selbst eingeleitete Politik der Milliardenverschuldung ausser Kontrolle gerät, zu einem eigentlichen Kartell – manchmal OECD, manchmal G20, manchmal EU genannt – zusammengekettet. Statt ihrer Pflicht nachzukommen, das Eigentum der Bürger im Dienste der allgemeinen Wohlfahrt zu schützen und zu sichern, verordnen sie ihren Bürgern Steuerwüsten.

Verursacht wurde die Finanzkrise, die sich inzwischen zur Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat, von verantwortungslosen Spekulationsgeschäften im Milliardenbereich. Möglich wurden diese Spekulationsblasen, weil Regierungen – ihr Auge allein auf superbe Steuereinnahmen gerichtet – ihre Pflichten im Rahmen der Finanzplatzaufsicht sträflich vernachlässigt haben. Jetzt aber soll alles abgewälzt werden auf die Schultern ehrlicher Steuerzahler, auf die Schultern einsatzbereiter Leistungsträger vor allem des Mittelstands. Und dies alles ausserhalb demokratischer Entscheidungsmechanismen. Bürger werden auf die Position auszunehmender Ausbeutungsopfer gedrängt – von Mitsprache, von Entscheidungsgewalt des Souveräns in diesem Zusammenhang keine Spur.

Den Opfern der Finanzkrise wird die Hauptlast zu deren Behebung zugeschoben. Die Schuldigen wurden derweil mit Staats-Milliarden gerettet. Dagegen muss, dagegen darf sich der Bürger und Steuerzahler wehren. Weil das gegen ihn gerichtete Handeln der Regierung jeglicher Verfassungsgrundlage entbehrt. Denn wer den steuerzahlenden Leistungsträger vergewaltigt, erwürgt den Mittelstand, beraubt den Staat damit seiner wirtschaftlichen Substanz. Gleiches resultiert aus der Inflationierung der eigenen Währung zwecks Beseitigung aus dem Ruder geratener Verschuldung. Für eine kleine, offene Volkswirtschaft gibt es nichts Verheerenderes als eine zerrüttete Währung, die unter Abwertungsdruck gerät. Die Opfer der Steuerwüsten-Politik müssen sich zur Wehr setzen. Die Bürgeraktion «Gesunde Währung» organisiert den Widerstand gegen Regierungen, welche ihren Steuerzahlern Steuerwüsten verordnen. Regierungen, die ihren Bürgern Steuerwüsten verordnen, gehören in die Wüste geschickt.

(von Lukas Reimann/news.ch)

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Ich bin Ihrer Meinung
Es geht noch nicht einmal um unseren Wohlstand, der wird noch ein paar Jahre so bleiben, aber denken wir nur mal an die reine Wirtschaftliche Macht der EU, die wird uns irgendwann erdrücken. Gerade die Banken Politik der letzten Jahre, dass wird uns irgendwann das Genick brechen. Wir werden keifen schimpfen und drohen, was interessiert das diesen Giganten. Leider. Die werden uns genau sagen was wir zu tun haben, wir werden dann etwas verhandeln, ein paar Kompromisse eingehen und am Schluss machen wir genau das was Brüssel will.
Ich denke wir müssen uns bald entscheiden, wollen wir ein Satelitten Staat werden, der alles was die EU beschliesst nachvollziehen muss, oder wollen wir mitreden, mit gestalten und ja auch mit bezahlen. Was wir jetzt schon müssen.

Sie sagen es genau richtig, die EU ist angeschlagen, sie taumelt, aber bis jetzt war es immer so, das die Union gestärkt aus solchen Krisen hervorgegangen ist. Zusammenbrechen wird sie nicht, dafür ist sie viel zu wichtig.
Danach werdet Ihr mich nicht mehr mögen!!!
Der von den rechten Parteien erhoffte Zerfall von der EU und dem EURO wird nicht eintreffen. Zuviel haben die EU-Länder in dieses Projekt investiert.
Während die EU wächst, wird die Schweiz immer mehr isoliert. Braucht die EU die Schweiz? Wir hoffen es, aber es ist wohl nicht so. Das Gebilde EU ist grösser und auch Stärker geworden.
Hier reden aber einige Parteien die EU schwach um dies zu ihren Gunsten zu nutzten. Ja die EU ist angeschlagen. Aber sie ich bei weiten nicht so angeschlagen wie z.B die USA. Stärker wie eh und je werden sie aus dieser Kriese hervorgehen.

Der Traum einer eigenständigen Gemeinde in der Schweiz wird durch Fusionen bedrängt. Die Parteien drängen die Gemeinden zu funsioniern um Geld zu sparen. Ähnlich läuft es in den europäischen Ländern ab. Immer mehr gehen in die EU und der Rest wird mit der Zeit Probleme mit dem Überleben haben.

Die EU steht in der Zwischenzeit näher an unserer Türe wie je zuvor. Dies, auch wenn wir alle nicht begeistert sind davon.

Es ist Zeit für die Schweiz sich neu auszurichten und sich neu zu Positionieren, sonst werden wir wohl sehr bald Böse Überraschungen erleben, dies hat der Steuerstreit mit den USA und auch anderen Staaten gezeigt.
mit wehender Fahne untergehen?
Demagogische Wortmeldung, vorgetragen von einem Isolationisten, in bekannter Laierkastenmannier. Glaubt die SVP wirklich, dass wir uns abschotten und allein auf der Insel der Glückseligen leben können? http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-will-keine-Kompromisse.... Wir müssen uns der EU nicht an den Hals werfen, aber es ist eine Illusion zu meinen, dass wir den Kurs vorgeben können. Hier ist hohe Diplomatie gefragt und nicht das Rezeptbuch der SVP, welches die Suppe kräftig versalzen würde. Die EU – nicht nur sie – hat riesige Probleme. Bekanntlich aber ist ein angeschossener Bär äusserst unberechenbar. Die SVP sollte langsam aus dem Flegelalter hinauswachsen und konstruktive Lösungsvorschläge anbieten, statt nur Probleme aufzulisten und andere zu verunglimpfen.
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