Umstrittene Nidwaldner Vorlage zugelassen
Nidwaldner Landrat lässt umstrittenen Gegenvorschlag zu
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:04 Uhr
Das Parlament soll in einem relativen Mehrheitssystem gewählt werden.
Das Parlament soll in einem relativen Mehrheitssystem gewählt werden.

Stans - Der Nidwaldner Landrat lässt das Volk über einen Gegenvorschlag abstimmen, obwohl erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmässigkeit bestehen. Die umstrittene Vorlage schlägt vor, dass das Parlament in einem relativen Mehrheitssystem gewählt wird.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Nidwalden muss auf Geheiss des Bundesgerichtes sein Wahlrecht ändern. Grund ist, dass die Wahlhürde in kleinen Gemeinden (Wahlkreisen) viel höher ist als in grossen, was vor allem kleinere Parteien benachteiligt.

Der Landrat entschied, den heutigen Wahlproporz durch das Proporzmodell Doppelter Pukelsheim zu ersetzen. Bei diesem Modell werden die Parteistärken im Parlament genau abgebildet.

Der Doppelte Pukelsheim stiess aber nicht nur auf Gegenliebe. Die SVP und ein CVP-nahes Komitee bekämpfen die Vorlage mit dem konstruktiven Referendum.

Die SVP schlägt vor, die heutigen Wahlkreise in Wahlkreisverbänden zu gruppieren. Dieser Gegenvorschlag sei zulässig, entschied der Landrat am Mittwoch vorbehaltlos.

Problematisches relatives Mehr

Das CVP-nahe Komitee will den Proporz durch den Majorz ersetzen. Es soll das relative Mehr gelten. Gewählt wird somit, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt.

Darin liegt gemäss eines Gutachtens der Universität Zürich das Problem. Mit dem vorgeschlagenen relativen Mehr könne eine Partei mit einer Minderheit der Stimmen die Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Damit werde das Mehrheitsprinzip, das dem Majorz zugrunde liege, ausgehebelt.

Die Regierung beantragte deshalb, den Gegenvorschlag «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» für unzulässig zu erklären und das Volk somit nicht darüber abstimmen zu lassen. Regierungsrat Alois Bissig sagte, es wäre falsch, dem Volk eine Vorlage vorzulegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sei.

Der Landrat erklärte aber mit 30 zu 25 Stimmen den Gegenvorschlag für zulässig. Joseph Niederberger (CVP) sagte namens der Mehrheit, nur wegen eines Rechtsgutachten dürfe der Landrat die Volksrechte nicht beschneiden. Das Parlament sei schliesslich keine gerichtliche Instanz.

Damit müssen die Stimmberechtigten am 3. März 2013 über den vom Parlament beschlossenen Doppelten Pukelsheim sowie über zwei Gegenvorschläge dazu befinden.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wahlen 2011 Stans - Der einzige Nationalratssitz des Kantons Nidwalden geht von der FDP an die SVP über. Die Stimmberechtigten haben Peter ... mehr lesen
Wahlsieg für die SVP Nidwalden: Peter Keller bei einer Älplerchilbi in Stans.
Die Nidwaldner SVP hat den Grünen einen Regierungssitz abgeluchst. (Symbolbild)
Stans - Die Gesamterneuerungswahlen in Nidwalden haben eine klare Siegerin - die SVP. Sie eroberte im Regierungsrat einen ... mehr lesen
Stans - In Nidwalden erhalten die Parlamentsmitglieder höhere Entschädigungen, das Lohnsystem für die Regierung ... mehr lesen
Die Fraktion der SVP droht mit einem Referendum.
«Unerwartete Wahl»: Ueli Amstad.
Stans - Jetzt ist die SVP auch in Nidwalden in der Regierung. Ihr Kandidat Ueli Amstad wurde im zweiten Wahlgang klar gewählt. Die ... mehr lesen
Stans - Um den in der Nidwaldner Regierung frei werdenden Sitz kämpfen zwei Politiker aus Stans: Heinz Keller steigt für die ... mehr lesen
Heinz Keller von der CVP wird gegen Ueli Amstad (SVP) antreten.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat. (Symbolbild)
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz ...
Abstimmungssonntag Mitte Juni  Bern - Am 14. Juni stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Erbschaftssteuer-Initiative, die Stipendien-Initiative, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und die Änderung der Verfassungsbestimmung über die Fortpflanzungsmedizin. 
Charlie Hebdo  Bern - Nach den Anschlägen von Paris verlangt die sicherheitspolitische Kommission des ...
Besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen sollen dort anrufen können.
Paris bremst geplanten Stellenabbau beim Militär Paris - Als Reaktion auf die terroristische Anschlagsserie im Grossraum Paris will die französische ... 1
Paris verstärkt die Sicherheit.
An dem Treffen im französischen Innenministerium (Bild) geht es um den Austausch und die Herausforderungen, die der Terrorismus für Europas Länder mit sich bringt.
Innenminister beraten über Kampf gegen Terrorismus Sydney - Die Innenminister mehrerer EU-Staaten sowie ranghohe Vertreter der US-Regierung und der EU sind in Paris zu ... 1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Die... Kontingentverteilung auf alle EU-Staaten wird nicht funktionieren, weil ... gestern 12:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Weiterbildung ist gut, sehr gut! Aber dann bitte bei den höchsten Staatsbeamten damit anfangen! Denn ... gestern 10:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... Di, 27.01.15 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -4°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
Basel -4°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
St.Gallen -2°C 1°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern -5°C 2°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Gewitter, wenig Regen
Luzern -3°C 3°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf -4°C 3°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 2°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten