Umstrittene Nidwaldner Vorlage zugelassen
Nidwaldner Landrat lässt umstrittenen Gegenvorschlag zu
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:04 Uhr
Das Parlament soll in einem relativen Mehrheitssystem gewählt werden.
Das Parlament soll in einem relativen Mehrheitssystem gewählt werden.

Stans - Der Nidwaldner Landrat lässt das Volk über einen Gegenvorschlag abstimmen, obwohl erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmässigkeit bestehen. Die umstrittene Vorlage schlägt vor, dass das Parlament in einem relativen Mehrheitssystem gewählt wird.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Nidwalden muss auf Geheiss des Bundesgerichtes sein Wahlrecht ändern. Grund ist, dass die Wahlhürde in kleinen Gemeinden (Wahlkreisen) viel höher ist als in grossen, was vor allem kleinere Parteien benachteiligt.

Der Landrat entschied, den heutigen Wahlproporz durch das Proporzmodell Doppelter Pukelsheim zu ersetzen. Bei diesem Modell werden die Parteistärken im Parlament genau abgebildet.

Der Doppelte Pukelsheim stiess aber nicht nur auf Gegenliebe. Die SVP und ein CVP-nahes Komitee bekämpfen die Vorlage mit dem konstruktiven Referendum.

Die SVP schlägt vor, die heutigen Wahlkreise in Wahlkreisverbänden zu gruppieren. Dieser Gegenvorschlag sei zulässig, entschied der Landrat am Mittwoch vorbehaltlos.

Problematisches relatives Mehr

Das CVP-nahe Komitee will den Proporz durch den Majorz ersetzen. Es soll das relative Mehr gelten. Gewählt wird somit, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt.

Darin liegt gemäss eines Gutachtens der Universität Zürich das Problem. Mit dem vorgeschlagenen relativen Mehr könne eine Partei mit einer Minderheit der Stimmen die Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Damit werde das Mehrheitsprinzip, das dem Majorz zugrunde liege, ausgehebelt.

Die Regierung beantragte deshalb, den Gegenvorschlag «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» für unzulässig zu erklären und das Volk somit nicht darüber abstimmen zu lassen. Regierungsrat Alois Bissig sagte, es wäre falsch, dem Volk eine Vorlage vorzulegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sei.

Der Landrat erklärte aber mit 30 zu 25 Stimmen den Gegenvorschlag für zulässig. Joseph Niederberger (CVP) sagte namens der Mehrheit, nur wegen eines Rechtsgutachten dürfe der Landrat die Volksrechte nicht beschneiden. Das Parlament sei schliesslich keine gerichtliche Instanz.

Damit müssen die Stimmberechtigten am 3. März 2013 über den vom Parlament beschlossenen Doppelten Pukelsheim sowie über zwei Gegenvorschläge dazu befinden.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wahlen 2011 Stans - Der einzige Nationalratssitz des Kantons Nidwalden geht von der FDP an die SVP über. Die Stimmberechtigten haben Peter ... mehr lesen
Wahlsieg für die SVP Nidwalden: Peter Keller bei einer Älplerchilbi in Stans.
Die Nidwaldner SVP hat den Grünen einen Regierungssitz abgeluchst. (Symbolbild)
Stans - Die Gesamterneuerungswahlen in Nidwalden haben eine klare Siegerin - die SVP. Sie eroberte im Regierungsrat einen ... mehr lesen
Stans - In Nidwalden erhalten die Parlamentsmitglieder höhere Entschädigungen, das Lohnsystem für die Regierung ... mehr lesen
Die Fraktion der SVP droht mit einem Referendum.
«Unerwartete Wahl»: Ueli Amstad.
Stans - Jetzt ist die SVP auch in Nidwalden in der Regierung. Ihr Kandidat Ueli Amstad wurde im zweiten Wahlgang klar gewählt. Die ... mehr lesen
Stans - Um den in der Nidwaldner Regierung frei werdenden Sitz kämpfen zwei Politiker aus Stans: Heinz Keller steigt für die ... mehr lesen
Heinz Keller von der CVP wird gegen Ueli Amstad (SVP) antreten.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Markwalder hatte Baumann harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr Vertrauen missbraucht zu haben.
Markwalder hatte Baumann harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr ...
Baumann hatte Christa stets über die Absprachen informiert  Bern - Die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die zusammen mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zentrum der Kasachstan-Affäre steht, hat sich erstmals zur Rüge an ihr geäussert. Sie räumt einen Fehler ein, sieht sich im Grossen und Ganzen aber entlastet. 
Lobbyistin hat Standesregeln missachtet Bern - Die Lobbyistin im Fall Markwalder, Marie-Louise Baumann, hat die ...
Entgeht Markwalder einer Strafverfolgung? Bern - Christa Markwalder (FDP/BE) dürfte einer Strafverfolgung in der ...
Bundesrat lehnt Vorlage ab  Bern - Wenn jemand wegen einer Alkoholvergiftung notfallmässig im Spital behandelt werden ...
Komatrinker bleiben von den Spitalkosten verschont.
Das Ziel sei die Stärkung der Eigenverantwortung.
Komatrinker sollen Spitalkosten selbst bezahlen Bern - Wer zu viel trinkt und deshalb ins Spital oder in die Ausnüchterungszelle muss, soll für die Kosten künftig selber ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 22°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 18°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 24°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 36°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 23°C 33°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten