Nidwaldner Landrat lässt umstrittenen Gegenvorschlag zu
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 14:04 Uhr
Das Parlament soll in einem relativen Mehrheitssystem gewählt werden.
Das Parlament soll in einem relativen Mehrheitssystem gewählt werden.

Stans - Der Nidwaldner Landrat lässt das Volk über einen Gegenvorschlag abstimmen, obwohl erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmässigkeit bestehen. Die umstrittene Vorlage schlägt vor, dass das Parlament in einem relativen Mehrheitssystem gewählt wird.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Nidwalden muss auf Geheiss des Bundesgerichtes sein Wahlrecht ändern. Grund ist, dass die Wahlhürde in kleinen Gemeinden (Wahlkreisen) viel höher ist als in grossen, was vor allem kleinere Parteien benachteiligt.

Der Landrat entschied, den heutigen Wahlproporz durch das Proporzmodell Doppelter Pukelsheim zu ersetzen. Bei diesem Modell werden die Parteistärken im Parlament genau abgebildet.

Der Doppelte Pukelsheim stiess aber nicht nur auf Gegenliebe. Die SVP und ein CVP-nahes Komitee bekämpfen die Vorlage mit dem konstruktiven Referendum.

Die SVP schlägt vor, die heutigen Wahlkreise in Wahlkreisverbänden zu gruppieren. Dieser Gegenvorschlag sei zulässig, entschied der Landrat am Mittwoch vorbehaltlos.

Problematisches relatives Mehr

Das CVP-nahe Komitee will den Proporz durch den Majorz ersetzen. Es soll das relative Mehr gelten. Gewählt wird somit, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt.

Darin liegt gemäss eines Gutachtens der Universität Zürich das Problem. Mit dem vorgeschlagenen relativen Mehr könne eine Partei mit einer Minderheit der Stimmen die Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Damit werde das Mehrheitsprinzip, das dem Majorz zugrunde liege, ausgehebelt.

Die Regierung beantragte deshalb, den Gegenvorschlag «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» für unzulässig zu erklären und das Volk somit nicht darüber abstimmen zu lassen. Regierungsrat Alois Bissig sagte, es wäre falsch, dem Volk eine Vorlage vorzulegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sei.

Der Landrat erklärte aber mit 30 zu 25 Stimmen den Gegenvorschlag für zulässig. Joseph Niederberger (CVP) sagte namens der Mehrheit, nur wegen eines Rechtsgutachten dürfe der Landrat die Volksrechte nicht beschneiden. Das Parlament sei schliesslich keine gerichtliche Instanz.

Damit müssen die Stimmberechtigten am 3. März 2013 über den vom Parlament beschlossenen Doppelten Pukelsheim sowie über zwei Gegenvorschläge dazu befinden.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Wahlen 2011 Stans - Der einzige Nationalratssitz des Kantons Nidwalden geht von der FDP an die SVP über. Die Stimmberechtigten haben Peter ... mehr lesen
Wahlsieg für die SVP Nidwalden: Peter Keller bei einer Älplerchilbi in Stans.
Die Nidwaldner SVP hat den Grünen einen Regierungssitz abgeluchst. (Symbolbild)
Stans - Die Gesamterneuerungswahlen in Nidwalden haben eine klare Siegerin - die SVP. Sie eroberte im Regierungsrat einen ... mehr lesen
Stans - In Nidwalden erhalten die Parlamentsmitglieder höhere Entschädigungen, das Lohnsystem für die Regierung ... mehr lesen
Die Fraktion der SVP droht mit einem Referendum.
«Unerwartete Wahl»: Ueli Amstad.
Stans - Jetzt ist die SVP auch in Nidwalden in der Regierung. Ihr Kandidat Ueli Amstad wurde im zweiten Wahlgang klar gewählt. Die ... mehr lesen
Stans - Um den in der Nidwaldner Regierung frei werdenden Sitz kämpfen zwei Politiker aus Stans: Heinz Keller steigt für die ... mehr lesen
Heinz Keller von der CVP wird gegen Ueli Amstad (SVP) antreten.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
Dominator  Bern - This Jenny hat seine Siegesserie im britisch-schweizerischen Parlamentarierskirennen fortgesetzt: Der Glarner alt SVP-Ständerat gewann auch heuer das traditionelle Skirennen in Davos. Am zweitschnellsten auf den Skiern unterwegs war Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG). 
This Jenny. (Archivbild)
Ständerat This Jenny tritt wegen Krebserkrankung zurück Bern - Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny tritt per sofort zurück. Er leide an einem bösartigen Magen-Tumor, ... 1
Mühleberg-Abschaltung  Bern - Nimmt das Berner Stimmvolk am 18. Mai die Initiative «Mühleberg vom Netz» an, rechnet der Stromkonzern BKW mit ...  
Der Berner Stromkonzern hatte im Herbst 2013 angekündigt, das AKW Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Dieser Entscheid sei definitiv.
Stilllegung von Mühleberg und Beznau gefordert Bern - Die atomkritische Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und Greenpeace sehen in den AKW Mühleberg ...
Mehrere Stilllegungen von AKW's werden gefordert, darunter das abgebildete Mühleberg.
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3342
    Nicht so sicher Ich bin mir nicht so sicher, ob Frau Stämpfli Sie gerne als Fan hätte : ... heute 12:35
  • keinschaf aus Henau 2218
    künftiger Fan Schreiben Sie auf keinen Fall weitere Artikel in genau dieser Form und ... heute 09:44
  • keinschaf aus Henau 2218
    Eigentlich... ..ist der ganze Hype um diesen Beitrag völlig deplatziert. Es ... gestern 16:13
  • keinschaf aus Henau 2218
    Solange... ...das SRF von Zwangsgebühren leben kann, wird sich in diesem Laden nie ... gestern 15:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Titelbild Was die Asylgesuchsteller in der CH betrifft, kommt dieses Bild der ... gestern 10:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Konkret! "Am meisten Gesuche stellten Personen aus Syrien (1188). Auf Rang zwei ... gestern 10:26
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... Do, 17.04.14 08:45
  • keinschaf aus Henau 2218
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... Do, 17.04.14 07:03
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich -1°C 6°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -1°C 5°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen -0°C 8°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 1°C 10°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 3°C 12°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 5°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten