Nidwaldner Räte verdienen künftig mehr

publiziert: Mittwoch, 22. Okt 2008 / 10:21 Uhr

Stans - In Nidwalden erhalten die Parlamentsmitglieder höhere Entschädigungen, das Lohnsystem für die Regierung und die Gerichtspräsidien wird geändert. Die jährlichen Mehrkosten betragen total 444'000 Franken.

Die Fraktion der SVP droht mit einem Referendum.
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Der Landrat stimmte dem Entschädigungsgesetz mit 42 zu 10 Stimmen zu. Dagegen war die SVP, die nur die Massnahmen für die Gerichte unterstützte. Ihr Antrag auf Rückweisung wurde abgelehnt. Die Fraktion drohte das Referendum an.

Beim Regierungsrat und bei den Gerichtpräsidien gibt es ein neues Lohnmodell. Für die Exekutive werden die eher unterdurchschnittlichen Löhne angehoben, im Gegenzug verlieren sie die bisherige komfortable Rentenregelung, und sie werden normal der Pensionskasse unterstellt.

Neue Rentenregelung

Ein Regierungsrat erhält heute ein Gehalt von 163'000 Franken. Mit dem neuen Modell gibt es je nach Amtsjahr zwischen 203'000 und 217 000 Franken. Weil die Rentenregelung neu weniger grosszügig ist, betragen die jährlichen Mehrkosten pro Regierungsrat nur einige tausend Franken.

Ein ähnliches Lohnmodell wie für die Regierung gibt es neu für die Gerichtspräsidien. Neu werden die Gehälter nicht mehr vom Regierungsrat festgelegt; der Gewaltentrennung wird somit besser nachgelebt.

Die Mitglieder des Landrates erhalten neu eine jährliche Entschädigung von 5000 (bisher: 3320 Franken). Besser entlöhnt wird auch die Kommissionsarbeit; für eine zweistündige Sitzung werden neu 100 (65) Franken ausbezahlt. Insgesamt dürften die Mehrkosten für den Landrat 242'000 Franken betragen.

(bert/sda)

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