Niederlage für Berlusconi in Korruptionsprozess

Es gebe keinen Grund, den Prozess wie beantragt ins benachbarte Brescia zu verlegen, befand hingegen das Richtergremium, das nach zweitägiger Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sein Urteil verkündete.

Grundlage für den Antrag der Berlusconi-Verteidigung war ein Gesetz, das das Parlament im Herbst mit den Stimmen von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition beschlossen hatte. Die Opposition hatte aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Nach dem neuen Gesetz kann ein Prozess verlegt werden, wenn der Angeklagte den Verdacht äussert, dass ein Gericht gegen ihn voreingenommen ist. Berlusconi hatte mehrmals der Mailänder Justiz vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.

Berlusconi ist angeklagt, Anfang der 90-er Jahre einen Richter bestochen zu haben, um beim Verkauf eines Lebensmittelunternehmens zum Zug zu kommen. Damals war der Grossunternehmer Berlusconi noch nicht politisch aktiv.

Eine Verlegung des Prozesses, das sich in der Endphase befindet, hätte Berlusconi einen beträchtlichen Zeitgewinn gebracht. Das neue Gericht hätte sich erst einarbeiten und möglicherweise hätte der Prozess sogar neu aufgerollt werden müssen. Dies hätte letztlich vermutlich zur Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung geführt.

(bsk/sda)