Nigeria will Schweiz verklagen
publiziert: Sonntag, 5. Jun 2005 / 17:44 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 5. Jun 2005 / 18:02 Uhr

Lagos/Bern - Nigeria will die Schweiz im Zusammenhang mit der Rückgabe der Abacha-Gelder verklagen. Die Schweizer Regierung hat es versäumt, die gestohlenen Gelder zurückzuzahlen.

Am 26. Mai hatte der Schweizer Bundesrat entschieden, die verbleibenden 460 Mio. Dollar in zwei Etappen auszuzahlen.
Am 26. Mai hatte der Schweizer Bundesrat entschieden, die verbleibenden 460 Mio. Dollar in zwei Etappen auszuzahlen.
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"Wir haben mit Diplomatie und Verständnis versucht, die Gelder zurückzuerhalten, aber die Schweizer Behörden verhielten sich sehr schwierig", sagte Nuhu Ribadu, der Chef der Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nigeria gegenüber der Sonntagszeitung This Day.

Deshalb blieben ihnen nur rechtliche Schritte, um die Gelder aus dem Umfeld des 1998 verstorbenen Dikators Sani Abacha zurückzuerhalten. Ribadu will gegen alle, die in diese Angelegenheit verwickelt sind Klage einreichen, also sowohl die Privatbanken als auch die Regierung.

460 Mio. Dollar

Am 26. Mai hatte der Schweizer Bundesrat entschieden, die verbleibenden 460 Mio. Dollar in zwei Etappen auszuzahlen. Sobald die Grundsätze des Monitorings der Weltbank geklärt seien, sollen die liquiden und sofort liquidierbaren Vermögenswerte in Höhe von rund 290 Mio. Dollar an Nigeria zurück gezahlt werden.

Gleichzeitig sollen die fest angelegten Vermögenswerte in Höhe von rund 170 Mio. Dollar gekündigt und auf ein separates Konto überwiesen werden. Der zweite Teil dürfte laut dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement Zanolari bis im Herbst an Nigeria ausbezahlt worden sein.

Geld von krimineller Herkunft

Bereits am 7. Februar 2005 hatte das Bundesgericht entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz gesperrten Abacha-Gelder offensichtlich krimineller Herkunft sind. Deshalb könnten 460 Mio. Dollar ohne Einziehungsentscheid an Nigeria herausgegeben werden.

Sani Abacha und sein Clan beherrschten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998. Die nigerianischen Behörden werfen ihm vor, das Land systematisch geplündert zu haben. Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben. Rund 700 Mio. Dollar wurden auf Schweizer Konten gefunden.

200 Mio. Dollar wurden bereits überwiesen. 40 Mio. Dollar bleiben vorläufig in der Schweiz blockiert.

(rp/sda)

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