Nigerianische Botschaften sind pleite
publiziert: Mittwoch, 28. Aug 2002 / 12:12 Uhr

Bern/Genf - Die nigerianischen Vertretungen in der Schweiz sind seit Anfang Jahr zahlungsunfähig und können Mieten, Telefon und Strom nicht bezahlen. Den Gläubigern sind wegen der diplomatischen Immunität die Hände gebunden. Wenig Spielraum hat auch das EDA.

Grund der Zahlungsunfähigkeit ist die Weigerung des nigerianischen Parlaments, das Budget 2002 zu ratifizieren. Dies sagte Daniela Stoffel, Sprecherin des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zu einem Bericht der Zeitung «Bund». Betroffen seien Vertretungen Nigerias in der ganzen Welt.

Im Fall der Botschaft in Bern seien dem EDA bis heute Schulden in der Höhe von rund 100'000 Franken bekannt. Hauptproblem sei aber die ständige Vertretung Nigerias bei den internationalen Organisationen in Genf. Dort stehen die Nigerianer mit einem Vielfachen dieses Betrags in der Kreide.

Zu den Gläubigern gehören unter anderem Liegenschaftsbesitzer, die Swisscom und die lokalen Elektrizitätswerke. Für die Liegenschaftsbesitzer gibt es gemäss Wiener Abkommen über die diplomatischen Beziehungen keine Möglichkeit, ihre Forderungen durchzusetzen.
Knifflig ist die Situation bei Dienstleistungsunternehmen wie der Telefongesellschaft oder dem Stromlieferanten. Handle es sich um ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, ist dieses verpflichet, seine Dienstleistung weiter zu erbringen. Eine privater Telefonanbieter kann diese aber einstellen.

Die Möglichkeiten des EDA, den Gläubigern zu helfen, seien beschränkt, sagte Stoffel. Man habe wiederholt bei der Botschaft vorgesprochen, und der Schweizer Botschafter in Abuja stehe in Verbindung mit dem nigerianischen Aussenministerium.

(gä/sda)

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