Noch keine Erweiterung des Schengenraums
publiziert: Dienstag, 21. Dez 2010 / 19:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Dez 2010 / 19:31 Uhr
Noch zuviel Korruption und organisierte Kriminalität in Bulgarien und Rumänien, findet die EU.
Noch zuviel Korruption und organisierte Kriminalität in Bulgarien und Rumänien, findet die EU.

Brüssel - Rumänien und Bulgarien können nicht auf einen schnellen Beitritt zum Schengenraum hoffen. Deutschland und Frankreich gaben am Dienstag bekannt, dass sie einen Schengen-Beitritt der beiden EU-Länder als «verfrüht» betrachten.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das geht aus einem Brief des deutschen Innenministers Thomas de Maizière und seines französischen Kollegen Brice Hortefeux hervor, der am Dienstag bei der EU-Kommission in Brüssel einging. Zum Schengenraum gehören momentan 22 EU-Staaten, Island, Norwegen und die Schweiz.

Die beiden Minister verweisen in ihrem Brief auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität. Deshalb sei ein Beitritt der beiden EU-Ländern zum grenzfreien Gebiet im März 2011 zu früh.

Erste Absage an Ungarn

Damit erteilen die beiden Länder auch gleich der nächsten rotierenden EU-Ratspräsidentschaft eine erste Absage. Ungarn will sich im nächsten Halbjahr «vorrangig» für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einsetzen, wie der ungarische Aussenminister Janos Martonyi am Montag erklärt hatte.

Der Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bestätigte den Eingang des Briefes. Er rief in Erinnerung, dass die Kommission in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt habe. Der Entscheid über den Beitritt der beiden Länder muss einstimmig von den Mitgliedstaaten im Ministerrat gefällt werden.

Im Januar werden Experten der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Fortschritte in Rumänien und Bulgarien in Zusammenhang mit einem möglichen Schengen-Beitritt vorlegen. Dieser bildet die Basis für den Ratsentscheid. Allerdings ist mit der Stellungnahme von Deutschland und Frankreich klar, dass sich der Beitritt verzögern wird.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Technisch gesehen steht ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga sieht die Probleme mit der Visa-Liberalisierung.
Das EU-Parlament heisst einen Beitritt grundsätzlich gut - einige Staaten stellen sich quer.
Strassburg/Brüssel - Auch wenn das EU-Parlament am Mittwoch grünes Licht für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum gegeben hat: Für eine Vollmitgliedschaft ist ein ... mehr lesen 1
Bern - Wie vor der Abstimmung zur ... mehr lesen 1
Die Teilnahme an Schengen/Dublin kostete die Schweiz bisher 123 Millionen.
Schweizer Grenze zu  Liechtenstein.
Bern - Die SVP zieht nach zwei Jahren Schengen-Mitgliedschaft eine negative Bilanz. Sie fordert Neuverhandlungen. Die Schweiz müsse ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren. Falls dies ... mehr lesen 2
Brüssel - Die Milliardenbeträge, die ... mehr lesen
Die Kohäsionszahlungen sind mittlerweile der grösste Ausgabenblock der EU.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 7°C 16°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel freundlich
Basel 6°C 17°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
St. Gallen 6°C 14°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel freundlich
Bern 6°C 16°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Luzern 8°C 14°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Genf 9°C 17°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 9°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten