EU-Gipfel
Noch keine definitive Lösung in der Flüchtlingskrise
publiziert: Dienstag, 8. Mrz 2016 / 08:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Mrz 2016 / 15:01 Uhr

Brüssel - Die Europäische Union und die Türkei haben sich auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt, wollen die Details aber erst beim nächsten EU-Gipfel festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll bis dann mit den Türken weiter verhandeln.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU erteilten Tusk nach mehrstündigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag diesen Vorschlag. Als Termin für die Aushandlung eines Pakets wurde der 17. März genannt.

Überraschend hatte die Türkei vor dem Gipfel einen neuen Flüchtlings-Pakt vorgeschlagen. Demnach zeigte sie sich bereit, die illegale Migration Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen, die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger schneller umsetzen und mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen überweisen.

Merkel spricht von «Durchbruch»

«Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei», sagte Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die türkischen Vorschläge als Durchbruch, wenn sie realisiert würden. Damit könne die Kette illegaler Migration unterbrochen werden. Sie verteidigte den Aufschub einer endgültigen Entscheidung mit dem Hinweis, dass einige EU-Regierungen sich über die neuen Vorschläge noch mit ihren Parlamenten abstimmen müssten.

Merkel erwartet für die kommenden Tage schwierige Verhandlungen etwa mit Zypern, um die Zustimmung zu der von der Türkei im Gegenzug geforderten Eröffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Ein Beitritt der Türkei zur EU stehe derzeit aber «nicht auf der Agenda». Weniger Probleme sieht Merkel darin, der Türkei 2018 weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Land bereitzustellen.

«Schliessung» der Balkanroute entfernt

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heisst es, die schon zugesagten drei Milliarden Euro für die Türkei zur besseren Versorgung von Flüchtlingen sollten zügig ausgezahlt werden. Zudem werden weitere Finanzmittel in Aussicht gestellt, eine konkrete Summe aber nicht genannt.

In einem zuvor von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Entwurf hiess es noch, die Türkei habe weitere drei Milliarden Euro bis 2018 verlangt.

Schengen wiederherstellen

Zudem wurde in der Abschlusserklärung die Formulierung gestrichen, dass die Westbalkanroute für Migranten geschlossen sei. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Merkel und Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen.

Stattdessen wird nur festgestellt, dass der Migrationsstrom über die Westbalkanroute zum Erliegen gekommen ist. In der Abschlusserklärung wird zudem gefordert, alle Massnahmen in der Flüchtlingskrise umzusetzen, damit nationale Grenzkontrollen enden können und der kontrollfreie Schengen-Raum bis Jahresende wiederhergestellt ist.

Türkei als sicheres Herkunftsland

Kernpunkt der Vereinbarungen mit der Türkei soll sein, dass die Regierung in Ankara alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Syrische Flüchtlinge, die diesen Weg rechtswidrig gewählt haben, sollen ebenfalls in die Türkei zurückgebracht werden.

Zugleich sollen jedoch gleich viele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern in die EU-Staaten überführt werden. Juncker sagte, die Vorhaben seien legal abgesichert, da die Türkei für Griechenland ein sicheres Drittland und für die EU ein sicheres Herkunftsland sei. Beide Punkte gelten als Voraussetzung dafür, dass EU-Gerichte mögliche Abschiebungen in die Türkei nicht kippen.

Streit um Pressefreiheit

Merkel sagte, die EU-Regierungen hätten gegenüber Davutoglu wegen des Vorgehens gegen regierungskritische Zeitungen auch den Wert der Pressefreiheit deutlich gemacht. Wegen der geopolitische Lage des Landes sei eine gewisse strategische Beziehung aber «im absoluten europäischen Interesse».

Davutoglu bezeichnete das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Zeitung «Zaman» als Fall für die Justiz und nicht für die Politik. In der Türkei gebe es sehr wohl eine Reihe regierungskritischer Zeitungen. Er sei gegen jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit.

(kris/sda)

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Könnte ich, lieber Midas, aber ich passe mich dem Niveau
des Schreiber manchmal an, weil ich Beleidigungen von Menschen, die sich hier und nirgendwo gegen diese Beleidigungen der gutsituierten und obergescheiten Schreiber hier so gar nicht wehren können.
Ich finde es niederträchtig, derartig hochnäsig auf völlig unschuldige Mmenschen herunter zu schauen wie Sie und der Zombie es tun.
Versuchen Sie doch, sich einmal in die Menschen zu verstzen, die im Schlamm und Zelten hausen und nicht wissen, was mit Ihnen passiert, die selbst oder deren Kinder an Krankheiten leiden und keinen Arzt haben, versuchen Sie sich einmal in Menschen zu versetzen, denen man die Geschwister wegenommen hat, und niemand weis, wo die jetzt vieleicht aufs Übelste mishandelt werden. Versuchen Sie sich mal in Menschen zu versetzen, denen man Hab und Gut unterm Hintern weggeschossen oder weggebombt hat. Versuchen Sie sich mal in Menschen zu versetzen, die es zwar nach Deutschland geschafft haben, die keine Ahnung haben, auf was sie sich da eingelassen haben, die von Schleppern nach Strich und Faden belogen wurden und denen man noch die miserabelsten Unterkünfte anzündet.
Falls Sie sich einmal anständig gegenüber diesen armen Menschen benehmen und sie nicht zu Sodomisten oder Kinderschänder machen und auch ein einzigesmal etwas Positives über diese Menschen äussern, nur ein einzigesmal den deutschen Rechten Nationalisten sagen, dass sie weder Deutschland noch das Volk sind, sagen, dann rede ich ganz sicher auch mit Ihnen und Anderen hier anständig, wie ich es übrigens mit allen anderen ausser dreien (Sie zählen leider dazu) es immer tue, was wieder einmal belegt, dass Sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.!
Sie könnten doch auch
Sie könnten doch den Leuten auch mal mit Anstand und Argumenten antworten. Auf Themen bezogen und nicht nur Beleidigungen.
zombie 1969
Sie haben wohl ganz schöne irrige Ansichten von den Menschen, die vor Krieg und Armut fiehen, was?
Heute haben selbst die Pygmäen Internet, um's mal überspitzt zu sagen. Da gibt es Menschen, die können die Bundesliga Tabelle auswendig. Mir scheint, Sie hätten weniger Ahnung von der Welt, als der ungebildeste Flüchtlich aus dem Morgenland¨!
Die Lösung?
Wie soll es denn eine Lösung der Flüchtlingskrise geben? Das Problem sind doch nicht die Flüchtlinge.

Der Auslöser und die Ursache ist Krieg, Not und Elend. Können wir Kriege und Armut nicht beenden, dann können wir auch keine Flüchtlingskrise beenden.
Keiner...
von diesen angeblichen Flüchtlingen ist vor Krieg oder Verfolgung geflüchtet, da sie bereits in der TR, I oder GR in Sicherheit waren, sondern weil sie Europa fälschlicherweise für ein Paradies halten. Gleichzeitig machen alle von denen den gleichen Fehler, die öffentlichen Aussagen von A. Merkel mit denen der europäischen Bevölkerungen gleichzusetzen. Da wo die herkommen, ist man es eben nicht gewohnt, dass die Bevölkerung eine völlig andere Meinung als der jeweilige Regierungschef hat. Aber die werden es früh genug erfahren, dass sie in Europa weder gebraucht, noch gewollt sind und die Voraussetzungen welche sie mitbringen, hier noch nicht einmal für einfachste Handlangertätigkeiten reichen werden. Das es für solche Fälle den europäischen Sozialstaat gibt, welcher zwar nie dafür gedacht war Millionen illegaler Einwanderer durchzufüttern, ist denen aber schon vor ihrer Abreise sehr wohl bewusst gewesen.
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