Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellte zudem im Parlament des Bundeslandes klar, dass die Verkäufer der Steuer-CDs ihre Honorare versteuern müssen: «Bei Auszahlung des Kaufpreises an die Anbieter wurden regelmässig Steuern abgezogen.» Nach Steuern habe das Land rund 8,9 Mio. Euro für die CDs aufgewendet.

Diesen Ausgaben standen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuer-Verfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als 3 Milliarden Euro in die Kassen gespült worden, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums.

Das deutsche Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, nach vorläufiger Auswertung listeten die Datenträger insgesamt 6989 Anleger auf. Daraus resultierten bislang 2624 Strafverfahren in ganz Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in ihrer Regierungserklärung erst am Mittwoch bekräftigt, weiter entschieden gegen Steuersünder vorgehen zu wollen. Sie hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit dem Nachbarland scharf kritisiert, weil Steuersünder durch den Vertrag mit der Schweiz ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen.

(asu/sda)