Nothilfeentscheide revidiert
publiziert: Freitag, 29. Apr 2005 / 14:28 Uhr

Lausanne - Das Solothurner Verwaltungsgericht hat seine Urteile gegen 15 Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) revidiert und gewährt ihnen nun Nothilfe.

Das Bundesgericht in Lausanne.
Das Bundesgericht in Lausanne.
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Das Solothurner Verwaltungsgericht hatte den Betroffenen im November 2004 Nothilfeleistungen verwehrt.

Sie gelangten dagegen ans Bundesgericht, das am 18. März in einem Pilotprozess ein Recht auf Nothilfe auch für solche Asylsuchende mit NEE bejahte, die sich bei bei der Papierbeschaffung für die Ausreise renitent verhalten.

Ihre Beschwerden ans Bundesgericht dürften damit gegenstandslos geworden sein.

Verfahren sistiert

Nach diesem Leitentscheid hat das Verwaltungsgericht die übrigen 15 in Lausanne noch hängigen Fälle von sich aus in Revision gezogen und ihnen mit Urteil vom 21. April nun ebenfalls Nothilfeleistungen zugesprochen. Dies ist entsprechenden Verfügungen des Bundesgerichts zu entnehmen, das die Verfahren sistiert hatte.

Laut den Lausanner Richtern dürften die bundesgerichtlichen Verfahren damit gegenstandslos geworden sein. Das Bundesgericht räumt den Verfahrensbeteiligten allerdings eine Frist bis zum 18. Mai ein, um sich dazu und zur Frage der Kostenverteilung noch zu äussern.

(bsk/sda)

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