Nothilfepauschale im Asylwesen wird weitergeführt
publiziert: Montag, 4. Sep 2006 / 22:11 Uhr

Bern - Die Nothilfepauschale im Asylwesen wird auch im nächsten Jahr 1800 Franken betragen.

Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum.
Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum.
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Darauf haben sich Bund und Kantone am Montag geeinigt. Grundsätzlich verständigt haben sich die beiden Parteien auch über die Erhöhung der Pauschale ab 2008 auf 6000 Franken.

Grundsätzlich verständigt haben sich die beiden Parteien auch über die Erhöhung der Pauschale ab 2008 auf 6000 Franken.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Konferenz der kantonalen Justiz- und Sozialdirektoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) wollten den Asylkompromiss vom Dezember 2005 auch im Jahr 2007 weiterführen, teilte die KKJPD mit.

Die Nothilfepauschale für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid beträgt demnach auch im nächsten Jahr 1800 Franken. Die Kantone hatten im Dezember 2005 eigentlich 4200 Franken gefordert.

Sie gaben sich aber mit dem kleineren Betrag zufrieden, weil der Bund im Gegenzug auf eine Kürzung der Pauschale für die Betreuungskosten verzichtet. Für das Jahr 2007 macht dieser Verzicht rund 18 Millionen Franken aus, wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD, auf Anfrage sagte.

Nötig geworden war die Verlängerung des Kompromisses, weil gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum ergriffen wurde. Dadurch konnte es nicht auf Anfang 2007 in Kraft treten. Falls es am 24. September vom Volk angenommen wird, kann es voraussichtlich auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.

Wird das Gesetz angenommen, erhöht der Bund seine Nothilfepauschale ab 2008 deutlich: Eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus EJPD, KKJPD und SODK schlug den Kantonsregierungen einen Betrag von 6000 Franken pro abgewiesenen Asylbewerber vor. 4000 Franken würden die Kantone direkt erhalten, 2000 Franken gingen in einen Ausgleichsfonds, von dem Kantone mit einem Defizit profitieren würden.

(li/sda)

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