Nur SVP gegen Bundesmittel für Zeitungstransport

Für die SP hingegen ist eben dieser Punkt von essentieller Bedeutung. Der Zugang zu den zahlreichen Schweizer Medienpublikationen sei eines der wichtigsten Instrumente bei der Ausübung der direkten Demokratie. Eine vielfältige Presse sei von grundlegender Bedeutung für ein föderalistisches Land wie die Schweiz, betonte sie in ihrer Stellungnahme.

Die Sozialdemokraten möchten sogar weiter gehen als die Vorlage: Ihrer Meinung nach sollen dievorgeschlagenen Beiträge von 60 und 20 Millionen Franken als Minimum verankern werden, damit Spielraum für eine allfällige Erhöhung bleibt.

Für Kleinverlage wichtig

Auch für die CVP hängt das Funktionieren der direkten Demokratie mit einer vielfältigen Medienlandschaft zusammen. Die heutige indirekte Unterstützung trage zu dieser Vielfalt bei. Besonders für Kleinverlage, die im ländlichen Raum tätig seien, sei die finanzielle Unterstützung von Bedeutung, schrieb sie.

Nicht zufrieden mit der Gesetzesvorlage ist die FDP. Die Verbilligung der Transportkosten werde dem Ziel, eine pluralistische Medienlandschaft und die Meinungsvielfalt zu erhalten, nicht gerecht. Das Gewicht müsse auf der Versorgung mit regionalen Informationen liegen.

Da die Zeit jedoch dränge, stimme sie dem vorliegenden Vorschlag bei, heisst es weiter. Sie sehe ihn jedoch als Übergangslösung, befristet auf höchstens fünf Jahre. Gleichzeitig müsse nach gezielteren und effizienteren Lösungen zur Presseförderung gesucht werden.

(smw/sda)