Nur fakultatives Referendum zu Schengen/Dublin
publiziert: Mittwoch, 8. Dez 2004 / 12:51 Uhr

Bern - Für die International Business Machines (IBM) endet eine Ära: Der Konzern, der als Pionier in der Computer-Entwicklung gross geworden war, verkauft sein Personal-Computer-Geschäft an Chinas grössten Computerhersteller Lenovo.

Der SVP-Antrag wurde mit 120 zu 57 Stimmen abgelehnt.
Der SVP-Antrag wurde mit 120 zu 57 Stimmen abgelehnt.
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Mit 120 zu 57 Stimmen bei 10 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer den Antrag der SVP ab, für Schengen/Dublin mit einem obligatorischen Referendum das Volks- und das Ständemehr zu verlangen. Sie folgte damit unter Berufung auf die Bundesverfassung dem Antrag von Bundesrat und Ständerat.

Für die SVP bedeutet dies, dass sie nach der Schlussabstimmung am 17. Dezember binnen 100 Tagen 50 000 Unterschriften gegen Schengen/Dublin zusammenbringen muss, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die SVP-Delegiertenversammlung hat das Referendum gegen das Abkommen bereits am 21. August 2004 beschlossen.

Christoph Mörgeli und Ulrich Schlüer (beide SVP/ZH) sagten, das Asyl- und Polizeiabkommen enthalte supranationale Elemente. Noch 1999 sei der Bundesrat dieser Ansicht gewesen und habe eine "unglaubliche geistige Spitzkehre" gemacht, um sich am Ständemehr vorbeizumogeln.

Die SVP blieb mit dieser Ansicht allein. Die Sprecher von FDP, CVP und SP erklärten, die Assoziierung an Schengen/Dublin sei kein Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft. Seit 1999 habe sich die Rechtslage und damit auch die Haltung des Bundesrates geändert.

Justizminister Christoph Blocher sagte, der Bundesrat sei zur Auffassung gelangt, dass die Einschränkung der Souveränität der Schweiz bei der Fortentwicklung des Schengen-Rechts nicht so wichtig sei, dass sie Verfassungsrang habe. Deshalb sei nur das fakultative Referendum möglich. Das Abkommen wurde darauf mit 126 zu 58 Stimmen genehmigt.

Der Nationalrat konnte auch die Gesamtabstimmungen zu den Abkommen über Agrarprodukte (177:1) und Statistik (137:30), zum Beitritt zur Europäischen Umweltagentur (136:39), zur Teilnahme am Filmförderungsprogramm MEDIA (143:34) und zur Besteuerung von pensionierten EU-Beamten (138:43) vornehmen.

Über die beiden letzten Dossiers Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung wird am Donnerstag entschieden.

(fest/sda)

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