Nur gerade zwei Volksinitiativen
publiziert: Montag, 26. Dez 2005 / 09:34 Uhr

Bern - Nur gerade zwei Volksinitiativen sind dieses Jahr lanciert worden, so wenig wie seit 23 Jahren nicht mehr.

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Nur der Gewerkschaftsbund und der Fischereiverband haben 2005 Volksbegehren lanciert - «für ein flexibles AHV-Alter» respektive die Renaturierungs-Initiative «Lebendiges Wasser».

Zum Vergleich: 2004 wurden 9, 1998 sogar 19 Volksinitiativen gestartet.

Doch auch die Referenden-Bilanz war 2005 eher bescheiden. Hatte der Schweizer Souverän 2004 über zwei Volksinitiativen und elf Referenden abzustimmen, so kamen 2005 nur eine Initiative und vier (fakultative) Referenden zur Abstimmung. Alle Vorlagen - darunter zwei europapolitische - wurden dennoch angenommen.

Ja zum Partnerschaftsgesetz und zu Schengen/Dublin

Gegen das Partnerschaftsgesetz hatten EDU und EVP 2004 das Referendum eingereicht. Am 5. Juni wurde das Gesetz dann aber von 58 Prozent der Stimmenen gebilligt.

Gleichentags wurde auch der Bundesbeschluss zum Schengen/Dublin-Abkommen mit 54,6 Prozent Ja angenommen, gegen den die SVP und die Auns das Referendum ergriffen hatten.

Gegen den Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten hatten die Schweizer Demokraten das Referendum ergriffen. Am 25. September nahmen ihn aber 56 Prozent der Stimmenden an.

Knapper Ausgang beim Arbeitsgesetz

Die Revision des Arbeitsgesetzes, die den Sonntagsverkauf in Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin ermöglicht, wurde am 27. November mit 50,6 Prozent Ja relativ knapp angenommen. Die Gewerkschaften hatten dagegen das Referendum ergriffen.

Gescheitert sind 2005 zwei Referenden - gegen das Transplantationsgesetz und gegen die Stempelsteuer-Revision. Die «Lebensrecht-Bewegung» respektive das Links-Aussen-Komitee «A gauche toute!» brachten die nötigen 50 000 Unterschriften nicht zusammen.

Gegen die Revisionen im Asylgesetz und im Ausländergesetz, die von den Eidg. Räten in der Dezembersession verabschiedet worden waren, haben SP, Gewerkschaften, Kirchen und Hilfswerke respektive die Grünen und Migrantenorganisationen Referenden ergriffen.

(rr/sda)

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