Bundesrat nennt verbindliche Voraussetzungen
Nur gut integrierte Ausländer sollen eingebürgert werden
publiziert: Freitag, 4. Mrz 2011 / 18:45 Uhr
Einbürgerung.
Einbürgerung.

Bern - Der Bundesrat will nur noch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer einbürgern. Mit diesem Anliegen dürfte er im Parlament auf offene Ohren stossen. Einen schweren Stand wird die am Freitag vorgeschlagene Revision des Bürgerrechtsgesetzes aus anderen Gründen haben.

7 Meldungen im Zusammenhang
So will der Bundesrat eine Niederlassungsbewilligung zur Voraussetzung für die Einbürgerung machen. Schon für diesen C-Ausweis müssen Ausländerinnen und Ausländer in der Regel zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und eine gute Integration nachweisen. «Die Einbürgerung soll der letzte Schritt der Integration sein», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien.

Urheberin dieses Konzepts ist die SVP, deren parlamentarische Initiative von den Kommissionen beider Parlamentskammern angenommen worden ist. Opposition dagegen macht die Linke, für die nicht der Ausweis, sondern die Aufenthaltsdauer entscheidend ist. Die SP bezeichnete die Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung darum schon in der Vernehmlassung als «skandalös und nicht hinnehmbar».

Anreiz für Integration

Obwohl die SVP ihre Forderung erfüllt sieht, hat sie keine Freude am Revisionsentwurf. Um einen Anreiz für die rasche Integration zu schaffen, will der Bundesrat nämlich die für die Einbürgerung mindestens erforderliche Aufenthaltsdauer in der Schweiz von heute 12 auf 8 Jahre senken.

Obwohl davon nur Ausländerinnen und Ausländer profitieren sollen, die sich besonders schnell und problemlos integrieren, ist dies für die SVP «inakzeptabel», wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Die Hürden für die Einbürgerung würden damit nicht erhöht, sondern weiter gesenkt. Auch die FDP hat Widerstand gegen die kürzere Frist angekündigt.

Sommaruga glaubt an Chancen der Vorlage

Sommaruga, die dem Parlament die unter ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeitete Revision praktisch unverändert vorlegt, glaubt dennoch an die politischen Chancen der Vorlage. Das Parlament werde die Qualität des Entwurfs in der Beratung erkennen, zeigte sie sich überzeugt.

Sie setzt darauf, dank den klaren Anforderungen an die Integration eine Mehrheit dafür zu finden. Zu diesen gehört, dass die Ausländerin oder der Ausländer die Werte der Bundesverfassung respektieren und dies allenfalls auch schriftlich bezeugen muss.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Der Nationalrat entscheidet sich dazu, anerkannten Flüchtlingen den C-Ausweis länger vorzuenthalten.
Bern - Anerkannte Flüchtlinge ... mehr lesen 2
Wahlen 2011 Bern - Toni Brunner sieht den ... mehr lesen 4
Erfolg dank Volksinitiativen.
Das Begehren soll «faire, strenge, demokratische und vorhersehbare» Einbürgerungsverfahren garantieren, so die CVP.
Aarau - Die CVP Aargau lanciert im ... mehr lesen
Bern - Die Schweiz steht im Umgang ... mehr lesen 2
Asylsuchende im Durchgangszentrum Bergermoos.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die SVP fasst eine Volksinitiative zum Bürgerrecht ins Auge: Eingebürgerten soll das Bürgerrecht entzogen werden können, wenn sie in der Probezeit straffällig werden. Für den Bundesrat steht fest, dass dies völkerrechtswidrig wäre. mehr lesen 
Fisch und Vogel ? ? ?
Vor einiger Zeit: Ein Pole ist "höchster" Schweizer. Vor Kurzem ein Schweizer ist höchster Kosovare. Beides sogenannte Doppelbürger und damit mit zwei Pässen. Sie können in beiden Ländern Tun und Lassen was s i e wollen. So tickt unsere Politik. Nur der simple Schweizer ist einfach nur (dummer?!) Schweizer.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten ... mehr lesen
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Bei der Erstellung des Zugänglichkeitsplans in Wil werden auch Betroffene miteinbezogen.
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 5°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Basel 10°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
St. Gallen 4°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Bern 6°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Luzern 5°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Genf 5°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Lugano 3°C 12°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten