Nur wohlhabende Verwandte sollen zahlen
publiziert: Montag, 5. Jan 2009 / 11:16 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Jan 2009 / 16:57 Uhr

Bern - Werden Menschen von Sozialhilfe abhängig, sollten neu nur noch grossverdienende und wohlhabende Verwandte in die Pflicht genommen werden. Dies entspricht steuerbaren Einkommen ab 120'000 Franken für Einzelpersonen und ab 180'000 Franken für Ehepaare.

Vermögende Verwandten sollen neu in die Pflicht  der Verwandtenunterstützung genommen weden.
Vermögende Verwandten sollen neu in die Pflicht der Verwandtenunterstützung genommen weden.
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Diese neuen Richtlinien gab die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) anlässlich einer Medienorientierung in Bern bekannt. Bislang lagen die Limiten der «günstigen Verhältnisse», wonach die Verwandten in die Pflicht genommen wurden, bei 60'000 respektive 80'000 Franken.

Neu: Pauschalen

Auch die praktische Berechnung des Unterstützungsbeitrages hat die SKOS vereinfacht. Anstelle einer komplizierten Bedarfsberechnung werden die Beträge neu pauschal berechnet, heisst es weiter.

Höhere Limiten

Mit der Revision ihrer Empfehlungen zur Anwendung der Verwandtenunterstützung will sich die SKOS der neuen Rechtssprechung des Bundesgerichts anpassen. Dieses habe sich in einzelnen Urteilen bei der Definition «günstiger Verhältnisse» für höhere Limiten ausgesprochen.

Die Verwandtenunterstützung ist im Zivilgesetzbuch geregelt. Demnach werden Verwandte in auf- und absteigender Linie zur Unterstützung verpflichtet, sofern sie in «günstigen Verhältnissen» leben.

(sl/sda)

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