OECD-Länderbericht
OECD empfiehlt der Schweiz Schutz für Whistleblower
publiziert: Donnerstag, 12. Jan 2012 / 20:51 Uhr
Rudolf Elmer, Schweizer Whistleblower, geriet in einen Strudel aus Gerichtsverfahren und posttraumatischer Belastung.
Rudolf Elmer, Schweizer Whistleblower, geriet in einen Strudel aus Gerichtsverfahren und posttraumatischer Belastung.

Bern - Die OECD empfiehlt der Schweiz, den Schutz von Whistleblower möglichst rasch gesetzlich zu verankern. Informanten sollten keine Nachteile erleiden, findet die Organisation. Sie hält auch weitere Empfehlungen bereit, etwa zu Schmiergeldzahlungen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
4 Meldungen im Zusammenhang
Vergangenen Sommer besuchte zum dritten Mal ein Expertenteam der OECD die Schweiz: Weil sie Mitgliedstaat der Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ist, wird die Schweiz regelmässig einer Prüfung unterzogen.

Am Donnerstag veröffentlichte die OECD nun einen Länderbericht sowie an die Schweiz gerichtete Empfehlungen. Ins Auge sticht die Passage zu Whistleblower, über deren Schutz in letzter Zeit auch in der Schweiz diskutiert wurde - zuletzt im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand.

Im guten Glauben gemeldet

Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Schweiz, so bald wie möglich eine angemessene gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Whistleblower in der Privatwirtschaft zu schützen. Schutz geniessen sollten Angestellte, die «im guten Glauben und begründeterweise» Verdachtsfälle von Auslandkorruption melden. Ihnen sollten weder Diskriminierung noch disziplinarische Massnahmen drohen.

Gemäss den Schweizer Behörden könnte der Bundesrat die Vorlage im Verlauf dieses Jahres ans Parlament leiten, heisst es im Bericht. Einen Entwurf hatte der Bundesrat bereits 2008 in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sah vor, dass vor einer Rachekündigung geschützt ist, wer an seinem Arbeitsplatz Korruption oder andere Missstände aufdeckt.

Wenn der Arbeitgeber keine wirksamen Massnahmen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Als letzte Massnahme kommt auch der Gang an die Öffentlichkeit Frage.

Mangelnde Regeln für FINMA-Angestellte

Zufrieden ist die OECD-Arbeitsgruppe mit den seit einem Jahr geltenden Bestimmungen in der Bundesverwaltung, wonach die Mehrheit der Angestellten die Pflicht haben, Verbrechen und Vergehen anzuzeigen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erhalten.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt allerdings, eine Ausweitung der Meldepflicht in Betracht zu ziehen, insbesondere auf Angestellte der Exportrisikoversicherung sowie der FINMA. Ausserdem sollten die Bundesangestellten explizit über ihre Meldepflicht informiert werden.

Lob und Anerkennung

Anerkennung findet das aktive Vorgehen der Schweiz bei der Beschlagnahmung und Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. In ihrem Bericht würdigt die OECD ausserdem die erstmalige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amtsträger. Es handelt sich um das Unternehmen Alstom.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Whistleblower sollen in der Schweiz besser geschützt werden. Dies fordert Transparency International Schweiz. ... mehr lesen 1
Die Schweiz ist auf Hinweisgeber angewiesen.
Wirtschaftsminister Schneider-Ammann stellte sich nicht gegen eine Reform.
Bern - Die OECD anerkennt die gute Wirtschaftsleistung der Schweiz. In ihrem neuen Bericht empfiehlt die Organisation ... mehr lesen
Zürich - Der Fall Rudolf Elmer wird die Justiz noch längere Zeit beschäftigen. Das Zürcher Obergericht hat am Donnerstag die ... mehr lesen
Rudolf Elmer erscheint vor Gericht.
Das Geld locker im Jackett: Im ersten Halbjahr gingen 40 Hinweise auf Korruption ein.
Bern - Seit Anfang Jahr sind die Angestellten des Bundes verpflichtet, Korruption oder ... mehr lesen 1
In der Tat
sind zivilcouragierte Menschen zu schützen die Straftatenvorkommnisse wie Dokumentefälschungen aufdecken und anzeigen oder andere Menschen vor Verleumdungen und Beschimpfungen schützen. Dass zivilcouragierte Menschen die sich uneigennütz für andere Menschen einsetzen die Opfer schwerstkrimineller Straftatenvorfälle wurden heute noch durch die Behörden beschimpft, verleumdet und bedroht werden ist in der Tat eine Unverschämtheit sondergleichen. Von den hundertausenden Franken an Kosten die zivilcouragierte Menschen zu tragen haben und dem Arbeitsplatzverlust mal ganz zu schweigen.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Flüchtlinge sind unzufrieden mit den langen Wartezeiten in ...
Flüchtlinge wollen Erstaufnahmelager verlassen  Bicske/Budapest - Aus einem Erstaufnahmelager im südungarischen Röszke sind am Freitag etwa 300 Flüchtlinge geflohen. Rund 500 weitere Flüchtlinge harrten weiter in einem Zug aus. Derweil verschärfte Ungarn die Gesetze gegen Einwanderer. 1
Massenschlägerei, Angriffe und Raub  Basel - In Basel ist es in der Nacht zum Samstag gleich zu mehreren Gewalttaten gekommen: In ...  
Wenig später kam es im gleichen Park zu einem Raubüberfall. (Symbolbild)
Ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung unter Ausnutzung einer Amtsstellung wurde eingeleitet.
Junge Frau vergewaltigt  Paris - Die französische Justiz ermittelt gegen einen weiteren ...  
Titel Forum Teaser
Reto Knutti ist Professor für Klimaphysik an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Hat die Klimaerwärmung nur scheinbar pausiert? Der Befund, dass es auf der Erde in den ...
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 8°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 12°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 22°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten