OECD empfiehlt der Schweiz Schutz für Whistleblower
publiziert: Donnerstag, 12. Jan 2012 / 20:51 Uhr
Rudolf Elmer, Schweizer Whistleblower, geriet in einen Strudel aus Gerichtsverfahren und posttraumatischer Belastung.
Rudolf Elmer, Schweizer Whistleblower, geriet in einen Strudel aus Gerichtsverfahren und posttraumatischer Belastung.

Bern - Die OECD empfiehlt der Schweiz, den Schutz von Whistleblower möglichst rasch gesetzlich zu verankern. Informanten sollten keine Nachteile erleiden, findet die Organisation. Sie hält auch weitere Empfehlungen bereit, etwa zu Schmiergeldzahlungen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Vergangenen Sommer besuchte zum dritten Mal ein Expertenteam der OECD die Schweiz: Weil sie Mitgliedstaat der Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ist, wird die Schweiz regelmässig einer Prüfung unterzogen.

Am Donnerstag veröffentlichte die OECD nun einen Länderbericht sowie an die Schweiz gerichtete Empfehlungen. Ins Auge sticht die Passage zu Whistleblower, über deren Schutz in letzter Zeit auch in der Schweiz diskutiert wurde - zuletzt im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand.

Im guten Glauben gemeldet

Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Schweiz, so bald wie möglich eine angemessene gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Whistleblower in der Privatwirtschaft zu schützen. Schutz geniessen sollten Angestellte, die «im guten Glauben und begründeterweise» Verdachtsfälle von Auslandkorruption melden. Ihnen sollten weder Diskriminierung noch disziplinarische Massnahmen drohen.

Gemäss den Schweizer Behörden könnte der Bundesrat die Vorlage im Verlauf dieses Jahres ans Parlament leiten, heisst es im Bericht. Einen Entwurf hatte der Bundesrat bereits 2008 in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sah vor, dass vor einer Rachekündigung geschützt ist, wer an seinem Arbeitsplatz Korruption oder andere Missstände aufdeckt.

Wenn der Arbeitgeber keine wirksamen Massnahmen ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Als letzte Massnahme kommt auch der Gang an die Öffentlichkeit Frage.

Mangelnde Regeln für FINMA-Angestellte

Zufrieden ist die OECD-Arbeitsgruppe mit den seit einem Jahr geltenden Bestimmungen in der Bundesverwaltung, wonach die Mehrheit der Angestellten die Pflicht haben, Verbrechen und Vergehen anzuzeigen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erhalten.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt allerdings, eine Ausweitung der Meldepflicht in Betracht zu ziehen, insbesondere auf Angestellte der Exportrisikoversicherung sowie der FINMA. Ausserdem sollten die Bundesangestellten explizit über ihre Meldepflicht informiert werden.

Lob und Anerkennung

Anerkennung findet das aktive Vorgehen der Schweiz bei der Beschlagnahmung und Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. In ihrem Bericht würdigt die OECD ausserdem die erstmalige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amtsträger. Es handelt sich um das Unternehmen Alstom.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Whistleblower sollen in der Schweiz besser geschützt werden. Dies fordert Transparency International Schweiz. ... mehr lesen 1
Die Schweiz ist auf Hinweisgeber angewiesen.
Wirtschaftsminister Schneider-Ammann stellte sich nicht gegen eine Reform.
Bern - Die OECD anerkennt die gute Wirtschaftsleistung der Schweiz. In ihrem neuen Bericht empfiehlt die Organisation ... mehr lesen
Zürich - Der Fall Rudolf Elmer wird die Justiz noch längere Zeit beschäftigen. Das Zürcher Obergericht hat am Donnerstag die ... mehr lesen
Rudolf Elmer erscheint vor Gericht.
Das Geld locker im Jackett: Im ersten Halbjahr gingen 40 Hinweise auf Korruption ein.
Bern - Seit Anfang Jahr sind die Angestellten des Bundes verpflichtet, Korruption oder ... mehr lesen 1
In der Tat
sind zivilcouragierte Menschen zu schützen die Straftatenvorkommnisse wie Dokumentefälschungen aufdecken und anzeigen oder andere Menschen vor Verleumdungen und Beschimpfungen schützen. Dass zivilcouragierte Menschen die sich uneigennütz für andere Menschen einsetzen die Opfer schwerstkrimineller Straftatenvorfälle wurden heute noch durch die Behörden beschimpft, verleumdet und bedroht werden ist in der Tat eine Unverschämtheit sondergleichen. Von den hundertausenden Franken an Kosten die zivilcouragierte Menschen zu tragen haben und dem Arbeitsplatzverlust mal ganz zu schweigen.
Oscar Pistorius muss in den Knast.
Oscar Pistorius muss in den Knast.
Sportler akzeptiert Urteil  Pretoria - Oscar Pistorius akzeptiert laut seiner Familie die Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin. «Oscar wird diese Möglichkeit nutzen, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben», sagte sein Onkel Arnold Pistorius am Dienstag in Pretoria. 
Verkündung des Strafmasses für Oscar Pistorius hat begonnen Pretoria - Vor dem Obersten Gericht in Pretoria hat die Verkündung des Strafmasses für den ...
Die Staatsanwaltschaft fordert, Pistorius für mindestens zehn Jahre ins Gefängnis zu schicken.
Staatsanwalt fordert 10 Jahre Haft für Pistorius Zehn Jahre lang soll Südafrikas Paralympics-Star Oscar Pistorius nach dem ...
Opfer-Familie will Pistorius im Gefängnis sehen Pretoria - Die Familie des von Oscar Pistorius erschossenen Models Reeva ...
Neue Polizeigewalt in Hongkong Hongkong - In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist die Polizei erneut gewaltsam gegen prodemokratische ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 10°C 13°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 13°C 15°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 15°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten