OSZE-Streit zwischen USA und Russland
publiziert: Montag, 4. Dez 2006 / 22:01 Uhr

Brüssel - Die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleibt zwischen Russland und dem Westen heftig umstritten. Der Streit entbrannte über den Stellenwert von Demokratie und Menschenrechte.

Lawrow forderte Wahlbeobachter in westlichen Staaten.
Lawrow forderte Wahlbeobachter in westlichen Staaten.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf der OSZE in Brüssel vor, sich zu stark und zu einseitig um Demokratie und Menschenrechte in den 56 Mitgliedstaaten zu kümmern.

Zu Beginn eines OSZE-Aussenministertreffens forderte der Staatssekretär im US-Aussenministerium, Nicholas Burns, im Gegensatz dazu mehr Geld und Unterstützung für die OSZE-Wahlbeobachter.

Schutz für Menschenrechtsbüro

Das von Russland heftig kritisierte, zur OSZE gehörende «Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte» (ODIHR) müsse «geschützt werden, um unser objektivster und aggressivster Vorkämpfer für freie Wahlen zu sein», erklärte Burns.

Moskau hingegen fordert eine «Entpolitisierung» der Berichte der Wahlbeobachter und eine «Gleichbehandlung aller Mitglieder». Auch in westlichen Staaten müssten Wahlbeobachter tätig sein dürfen.

Fokus auf Militär und Wirtschaft

Lawrow hatte zudem kritisiert, die OSZE kümmere sich nicht mehr genug um Militärpolitik und Wirtschaft: «Entweder wir korrigieren die Ungleichgewichte, oder wir können uns in Organisation für humanitäre Fragen umbenennen.»

Im Streit um die Frage, ob Kasachstan im Jahr 2009 den OSZE-Vorsitz übernehmen soll, zeigte sich der Westen uneins. Die USA und Grossbritannien lehnen Kasachstan ab.

Deutschland unterstützte die Kandidatur. Frankreichs Aussenminister Philippe Douste-Blazy ist grundsätzlich dafür, hält aber auch eine Verschiebung auf das Jahr 2011 für möglich.

Abzug aus Georgien gefordert

Burns forderte Russland auf, seine Soldaten vollständig aus Moldawien und Georgien abzuziehen.

Lawrow widersprach: «Einseitige Versuche zur Politisierung der eingefrorenen Konflikte führen zu einer Verstärkung des Misstrauens.»

(ht/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert. mehr lesen   1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte gedacht. mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 13°C 27°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Basel 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 13°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 15°C 27°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebel
Genf 16°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 17°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten