OSZE-Wahlbeobachter boykottieren Russland

Dagegen sagte der russische Regierungssprecher, Michail Kaminin, ODIHR habe von Anfang an kein Interesse an einer Einigung gezeigt. Die ODIHR-Experten hatten bereits die Parlamentswahl im vergangenen Dezember aus Protest boykottiert.

Das ODHIR hatte unter anderem gefordert, dass für die Beobachter für die Präsidentenwahl spätestens am 15. Februar einreisen können. Die Wahlkommission hatte ursprünglich auf einer Einreise erst am 28. Februar bestanden. Am Dienstag hatte die Kommission jedoch dem 20. Februar zugestimmt.

«Inakzeptables Ultimatum»

Ausserdem sollte die Zahl der Beobachter von 70 auf 75 erhöht werden. Das ODIHR hatte den Vorschlag jedoch als unzureichend zurückgewiesen. Vor vier Jahren hatte die OSZE noch 400 Beobachter nach Russland entsandt.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Bestehen des ODIHR auf dem 15. Februar als inakzeptables «Ultimatum». Das Mandat des Büros bestehe darin, Wahlen zu beobachten und nicht «Staatsangelegenheiten».

Sieger steht bereits fest

ODHIR-Leiter Christian Strohal hielt dagegen, zu einer Wahl gehöre mehr als das, was am Tag des Urnenganges geschehe. Der von Russland vorgegebene Zeitplan habe das ODIHR bereits daran gehindert, wichtige Teile des Wahlprozesses zu bewerten, etwa die Zulassung von Kandidaten oder die Rolle der Medien.

Der Sieger der Präsidentenwahl steht bereits fest: Umfragen sagen einen haushohen Sieg des Kreml-treuen Kandidaten Dmitri Medwedew voraus, der keine aussichtsreichen Konkurrenten hat.

(ht/sda)