OSZE kritisiert Wiederwahl von Nasarbajew
publiziert: Montag, 5. Dez 2005 / 23:58 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat deutliche Kritik an der Wiederwahl des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbarjew geübt.

Nursultan Nasarbajew.
Nursultan Nasarbajew.
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Der Sieg des Ex-Kommunisten werde von einer massiven Einschüchterung der Oppositionskandidaten überschattet, sagte der Koordinator der Beobachtermission, Bruce George, in der Hauptstadt Astana.

Die kasachische Führung habe den politischen Willen vermissen lassen, gute Wahlen auf internationalem Niveau abzuhalten, bemängelte die OSZE. Verbesserungen bei der Kandidatenregistrierung stünden deutliche Missstände am Wahltag gegenüber.

Das Urteil der OSZE-Wahlbeobachter war in Kasachstan mit besonderer Spannung erwartet worden. Die Ex-Sowjetrepublik hat es sich zum Ziel gesetzt, 2009 den prestigeträchtigen OSZE-Vorsitz zu übernehmen.

Der 65-jährige Nasarbajew sicherte sich 91 Prozent der Stimmen in der ölreichen Republik an der Grenze zu Russland und China. Die Opposition bezeichnete die Wahl vom Sonntag als «Gipfel der Ungerechtigkeit und der Verlogenheit».

Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses «Für ein gerechtes Kasachstan», Scharmachan Tujakbai, sprach von hunderttausenden Wahlrechtsverstössen. «Wir werden alles unternehmen, um die Wahl anzufechten», kündigte der ehemalige Parlamentsvorsitzende in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty an.

Der seit 1990 regierende Nasarbajew kündigte Reformen in Politik und Wirtschaft an. «Es kann gut sein, dass wir in einigen Bereichen neue Leute mit neuen Ideen brauchen», sagte der autoritäre Staatschef in Astana.

Radikale Veränderungen seiner Politik schloss er aber aus. Kasachstan will mit dem Ölexport nach China in den kommenden Jahren Milliardengewinne erzielen.

(ht/sda)

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