OSZE kritisiert die Wahlen in Kirgistan mit scharfen Worten
publiziert: Freitag, 24. Jul 2009 / 08:28 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Jul 2009 / 13:40 Uhr

Bischkek - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentschaftswahl in Kirgistan scharf kritisiert. Der Urnengang am Donnerstag sei von «vielen Problemen und Unregelmässigkeiten» begleitet gewesen, teilte die OSZE mit.

Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew gibt in Begleitung seiner Frau seine Stimme ab.
Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew gibt in Begleitung seiner Frau seine Stimme ab.
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Die Wahl habe nicht die erhofften Veränderungen gezeigt und sei hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurückgeblieben, hiess es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zum Wahlverlauf. Das sei eine Enttäuschung.

Beispielsweise seien zusätzlich Stimmzettel in die Urnen gestopft worden. Ausserdem habe es Ungenauigkeiten bei den Wählerlisten und mehrfaches Abstimmen gegeben. Bei der Stimmauszählung hätten sogar mehr als die Hälfte der OSZE-Beobachter Mängel festgestellt.

Missbrauch von Verwaltungsmitteln

Die Organisation bemängelte zudem den Missbrauch von Verwaltungsmitteln und eine verzerrende Darstellung des Wahlkampfs in den Staatsmedien, wodurch Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew bevorteilt worden sei. Die Abstimmung habe «zentrale Normen» nicht erfüllt.

Zu dem Urnengang waren hunderte internationale Wahlbeobachter angereist, darunter fast 300 Beobachter der OSZE. Auch acht Schweizer stehen für die OSZE im Einsatz.

Strategisch wichtig

Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew gewann die Wahl nach offiziellen Angaben mit deutlichem Vorsprung. Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte die Wahlleitung Bakijew zum Sieger.

Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag der an Russland orientierte Staatschef mit einem Ergebnis von 86,38 Prozent vorn.

Das zentralasiatische Land ist strategisch von grossem Interesse. Sowohl Russland als auch die USA unterhalten dort Militärstützpunkte. Eine der wichtigsten Nachschubrouten für die US-Truppen und ihrer westlichen Verbündeten in Afghanistan führt durch Kirgistan.

Seit 2005 im Amt

Bakijew ist seit der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 an der Macht. Die damalige Wahl hatte er nach einer Welle gewaltsamer Proteste, die zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew führte, mit Demokratieversprechen gewonnen.

Die Opposition wirft Bakijew allerdings vor, harsch gegen Kritiker vorzugehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Zur Wahl aufgerufen waren 2,7 Millionen Kirgisen. Das Land ist geprägt von Armut und wirtschaftlichen Problemen.

(tri/sda)

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