OSZE verankert Kampf gegen Antisemitismus
publiziert: Donnerstag, 29. Apr 2004 / 16:52 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Apr 2004 / 17:09 Uhr

Berlin - Die Antisemitismus-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zu Ende gegangen. Verabschiedet wurde die Berliner Erklärung zum entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus.

Solomon Passy (links) und Gastgeber Joschka Fischer an der Pressekonferenz.
Solomon Passy (links) und Gastgeber Joschka Fischer an der Pressekonferenz.
Die Erklärung verurteilt alle Formen des Antisemitismus. Israels Politik und der Nahost-Konflikt könnten Antisemitismus niemals rechtfertigen, heisst es in der Berliner Erklärung.

Rund 600 Delegierte

Darüber hinaus beschlossen die rund 600 Delegierten aus den 55 OSZE-Teilnehmerstaaten, darunter der Schweiz, einen Aktionsplan gegen Antisemitismus im OSZE-Raum.

Dazu gehören Bildungsprogramme und die Einrichtung einer Beobachtungsstelle im OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (ODIHR). Die Institution soll künftig systematisch Informationen über antisemitische Gewalt sammeln.

Rolle der Medien

Auch die Rolle der Medien und des Internets bei der Verbreitung anti-jüdischer Vorurteile soll untersucht werden, hiess es auf der Konferenz.

Joschka Fischer als Gastgeber

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer betonte als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen: Mit der heutigen Sitzung ist das Nachdenken nicht beendet. Entscheidend sei aber auch das praktische Vorgehen. Der Antisemitismus müsse von Anfang an bekämpft werden. Das Trauma des Holocaust verpflichte dazu.

NGO's fordern unabhängigen Beauftragten

Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen (NGO) forderten in einer gemeinsamen Erklärung die Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten, der die Datenerfassung und entsprechende Gegenmassnahmen gegen Antisemitismus koordinieren solle.

Mit dieser Aussage zeigte sich auch der Schweizer Delegationsleiter, Staatssekretär Franz von Däniken, einverstanden. In jedem Land seien die Formen und Gründe des Antisemitismus verschieden. Dieser dürfe nicht isoliert behandelt, sondern müsse im Zusammenhang mit anderen rassistischen Vorgängen betrachtet werden.

(pt/sda)

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