OSZE verlangt neues Wahlgesetz in Serbien
publiziert: Montag, 14. Okt 2002 / 18:22 Uhr

Belgrad - Die OSZE hat das Parlament in Belgrad zu einer schnellen Änderung des Wahlgesetzes aufgerufen. Die wegen der Beteiligungsmarke von mindestens 50 Prozent gescheiterten Stichwahlen könnten Serbien in eine Verfassungskrise führen.

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSCE).
Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSCE).
Dies teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit. ODIHR ist die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wie wir schon nach der ersten Runde erklärt haben, enthält das Wahlgesetz einige ernste Defizite, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission in Belgrad. Diese können den demokratischen Prozess in Serbien untergraben.

Die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen dem derzeitigen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem liberalen Wirtschaftsreformer Miroljub Labus war am Sonntag wegen mangelnder Wahlbeteiligung für ungültig erklärt worden. Nur 45,5 Prozent der 6,5 Millionen Wahlberechtigten hatten abgestimmt.

Jetzt muss laut Gesetz die ganze Wahl wiederholt werden, weil die Mindestbeteiligung von 50 Prozent verfehlt wurde. Nach offiziellen Angaben entfielen etwa zwei Drittel, 66,6 Prozent, der abgegebenen Stimmen auf den Kostunica, ein Drittel, 31 Prozent, auf Labus.

Dies werde sich negativ auf das Ansehen Serbiens im Ausland auswirken, sagte Labus. Kostunica bezeichnete die fehlgeschlagene Abstimmung als Schande vor der Welt. Der 58-jährige Jura-Professor steht für einen vorsichtigen Reformprozess. Er verurteilte diverse Boykottaufrufe als anti-europäisch.

Zu der Frage einer weiteren Kandidatur wollten sich beide Politiker nicht äussern. Bei einer Wiederholung der Wahl könnte auch der einflussreiche Ultranationalist Vojislav Seselj wieder antreten. Er hatte nach seinem Scheitern in der ersten Runde zum Boykott aufgerufen.

Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Milan Milutinovic läuft Ende Dezember aus. Er ist vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

(sda)

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