OSZE warnt vor Schaden für Grundrechte im Kampf gegen Terrorismus

Der niederländische Aussenminister sprach zu Beginn der zweitägigen Aussenministertagung der OSZE in der niederländischen Stadt. Auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nimmt am Treffen teil, das Aussenminister und Spitzenbeamte aus den 55 Teilnehmerstaaten der OSZE versammelt.

Für die Bewältigung von Konflikten setzt die OSZE nach den Worten des Ministers weiter auf Zusammenarbeit und Beratung mit anderen internationalen Organisationen. Dies zeige sich auch in Georgien, wo gemeinsam Hilfestellung geleistet werden soll, damit die Präsidentenwahl am 4. Januar fair und demokratisch verlaufen kann.

Allein die Niederlande wollen rund 1,5 Mio. Franken für das Gelingen der Wahl bereitstellen. Andere Länder und die EU-Kommission seien auch zur Hilfe bereit. Demokratische Wahlen allein werden aber die Probleme mit Abchasien und Südossetien nicht lösen können, fügte er hinzu. An dem Treffen in Maastricht nimmt auch Georgiens Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse teil.

(fest/sda)