OSZE warnt vor Schaden für Grundrechte im Kampf gegen Terrorismus
publiziert: Montag, 1. Dez 2003 / 23:17 Uhr

Maastricht - Beim Kampf gegen den Terrorismus dürfen laut den OSZE-Aussenministern - darunter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey - keine Menschenrechte verletzt werden. Deren Missachtung berge ein längerfristiges Sicherheitsrisiko.

Laut Calmy-Rey gefährdet die Verletzung der Menschenrechte den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.
Laut Calmy-Rey gefährdet die Verletzung der Menschenrechte den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.
Die Verletzung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und behindert eine gesunde wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung, unterstrich Calmy-Rey an der Aussenministertagung im niederländischen Maastricht.

Die Missachtung der Menschenrechte könne auch Auslöser für bewaffnete Konflikte sein, sagte Calmy-Rey gemäss Redetext weiter. An dem zweitägigen Treffen nehmen Aussenminister und Spitzenbeamte aus den 55 Teilnehmerstaaten der OSZE teil.

Auch der scheidende OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer betonte, es wäre kontraproduktiv und schädlich, wenn Terrorismus als Vorwand für die Einschränkung der Menschenrechte gebraucht würde.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will ein Strategie-Papier verabschieden, wie der Bedrohung von Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert begegnet werden soll. In dem Dokument geht es um konkrete Schritte zur Kontrolle offener Grenzen. Auch US-Aussenminister Colin Powell wird in Maastricht erwartet.

Für die Bewältigung von Konflikten setzt die OSZE weiter auf Zusammenarbeit und Beratung mit anderen internationalen Organisationen. Dies zeige sich auch in Georgien, wo gemeinsam Hilfestellung geleistet werden soll, damit die Präsidentenwahl am 4. Januar fair und demokratisch verlaufen kann, sagte de Hoop Scheffer.

Die OSZE gewährt Georgien für die Präsidentenwahl 5,3 Millionen Euro (rund 8,3 Millionen Franken) Finanzhilfe. An dem Treffen in Maastricht nimmt auch Georgiens Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse teil.

Wir hoffen, dass die Beziehungen mit Russland erneuert werden, aber wirkliche Schritte vorwärts hat es bis jetzt nicht gegeben, sagte sie nach einem Gespräch mit dem russischen Aussenminister Igor Iwanow.

(bert/sda)

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