Obama: Klimaschutz künftig ohne Kongress

Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es Obama auch ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Obama hat aber bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.

Die EPA-Aktion fusst auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007, das der Umweltbehörde das Recht einräumte, die Treibhausgase als gesundheitsschädlich einzuordnen und damit den Ausstoß auf bestehende Rechtsgrundlage zu regulieren. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

(ht/news.ch mit Agenturen)