Ringen um Schuldenobergrenze beherrscht politische Agenda in USA
Obama besteht auf Steuererhöhung für Reiche
publiziert: Sonntag, 17. Jul 2011 / 23:00 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Jul 2011 / 00:04 Uhr
Kommt Obama mit seinen Forderungen durch?
Kommt Obama mit seinen Forderungen durch?

Washington - Im Wettlauf mit der Zeit gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA haben Präsident Barack Obama und Vertreter des Kongresses am Wochenende weiter nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit gesucht.

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Obama wandte sich am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache mit einem direkten Appell an die Öffentlichkeit. Jeder müsse etwas zur Lösung beitragen, «denn wir sind alle Teil desselben Landes», sagte der Präsident. Er dringt auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das die Republikaner bislang ablehnen.

Auch die wohlhabendsten Amerikaner müssten «ihren fairen Anteil zahlen», forderte Obama und verwies auf frühere Haushaltsvereinbarungen, die seinerzeit von US-Präsidenten und Kongressführern aus jeweils unterschiedlichen Lagern getroffen wurden.

«Ich bin zu Kompromissen bereit», sagte Obama. «Ich bin bereit, das zu tun, was nötig ist, um dieses Problem zu lösen, auch wenn es unpopulär ist», fügte der US-Präsident hinzu und forderte eine Kürzung des Verteidigungsbudgets und eine Reform der Steuergesetzgebung.

Streit um Steuern

Vor allem gewisse Steuererleichterungen für die reichsten US-Bürger müssten aber abgeschafft werden. «Ich denke nicht, dass Ölfirmen spezielle Steuererleichterungen bekommen sollten, wenn sie dutzende Milliarden Dollar Gewinn machen. Ich denke nicht, dass Hedgefonds-Manager geringere Steuern zahlen sollten als ihre Sekretärinnen», sagte Obama.

Die oppositionellen Republikaner wollen kommende Woche im Repräsentantenhaus über eine Initiative für einen Verfassungszusatz abstimmen. Sie wären demnach zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze bis 2012 bereit, sofern in der Verfassung ein ausgeglichener Haushalt zur Massgabe gemacht wird.

Dass ein solcher Verfassungszusatz auch im Senat abgesegnet wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In der wöchentlichen Ansprache der Republikaner warb Senator Orrin Hatch für diesen Vorstoss. «Die Lösung für eine Ausgabenkrise sind nicht Steuererhöhungen», sagte Hatch.

(fest/sda)

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Aufgrund eines solchen 2-Parteien-Wahlgezänks die Zahlungsunfähigkeit des Staates zu erwirken, widerspricht jeder auf Vernunft und Dialog zu beruhenden demokratischen Gesinnung. Präsident Obama hat weder die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise noch die Basis des von seinem Vorgänger geschaffenen Schuldenbergs zu verantworten. Nicht die Erhöhung der Grenze der jährlichen Neuverschuldung sondern der sukzessive Abbau des Schuldenbergs müsste aus Sicht eines Laien nun das Ziel sein. Dies hat nicht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu erfolgen, ausgerechnet über Kosteneinsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Der Abbau hätte durch die Verursacher zu erfolgen, das heisst durch jene Milliardäre, welche zur Steuerhinterziehung und daher Flucht mit ihrem Vermögen um die ganze Welt tanzen. sowie durch jene Grossbanken, -Versicherungen und andern Finanzgewaltigen, die hierfür ihre Dienste zur Verfügung stellen und damit die letzte Krise mitverursacht haben. Sie sind nicht gewillt, auf jenen wesentlichen Teil ihres recht- oder unrechtmässig erworbenen Reichtums zu verzichten, welchen sie zum Erhalt ihrer standesmässigen Lebensweise bzw. ordentlichen Geschäftsführung nicht benötigen. So wird es. bei Ausbruch einer neuen Krise - ähnlich wie gegenwärtig in autokratisch geführten Staaten - weltweit zum gewaltsamen Aufstand von Armut, Bedürftigkeit und Mittelstand gegen den markt-neo-liberal gesteuerten, die Gesellschaft zerstörenden, sozial emanzipationsbedürftigen Kapitalismus und dessen Zusammenbruch kommen. Es sei denn, Nationen und ihre Verwaltungen könnten ihre Unfähigkeit zum gerechten und geordneten Steuereinzug vorgängig beseitigen und sich politisch so organisieren, dass die ihnen zustehenden Mittel zweckmässig und ökonomisch im Interesse der Gesellschaft eingesetzt würden. Utopisch ?
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