Aufstand gegen Gaddafi

Obama fordert Ende der Gewalt aber keine Sanktionen

publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2011 / 07:20 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 13:46 Uhr
Barack Obama forderte keinen Rücktritt von Gaddafi.
Barack Obama forderte keinen Rücktritt von Gaddafi.

Washington - Angesichts der vielen Opfer beim Aufstand gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst die Empörung. Zu Sanktionen gegen das nordafrikanische Land kann sich die internationale Gemeinschaft aber nicht durchringen.

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So verurteilte US-Präsident Barack Obama in seiner ersten öffentlichen Stellungsnahme am Mittwochabend zwar die Gewalt gegen Demonstranten aufs Schärfste: «Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Mass an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören», sagte er in Washington.

Einen Rücktritt Gaddafis forderte Obama allerdings wie zuvor schon Aussenministerin Hillary Clinton nicht ausdrücklich. Auch das Wort Sanktionen nahm der Präsident nicht in den Mund.

Die USA würden alle zur Verfügung stehenden Optionen gegen Libyen prüfen. «Es ist zwingend notwendig, dass die Nationen und Völker der Welt mit einer Stimme sprechen», sagte Obama. Ausdrücklich verwies er auf den UNO-Sicherheitsrat.

Gemeinsame Untätigkeit

«Alles ist auf dem Tisch, wir werden uns alle möglichen Optionen anschauen», hatte Clinton kurz zuvor gesagt. «Dies ist der Augenblick, in dem die internationale Gemeinschaft gemeinsam handeln muss.»

Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen Libyen.

Diese kann sich aber ebenfalls nicht zu Sanktionen gegen Gaddafi durchringen. Italien blockiert anscheinend die Vorstösse von Deutschland und Frankreich - zu gross ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom.

Nach den blutigen Kämpfen in Libyen mit bis zu 1000 Toten befürchtet die Regierung in Rom einen Exodus zehntausender Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Staaten.

Internationales Gericht?

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, wenigstens dafür sorgen zu wollen, dass die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht kommen. Alle, «die das brutale Blutvergiessen an Unschuldigen (in Libyen anordnen), müssen bestraft werden», sagte Ban vor Journalisten in New York.

Seine Völkermordexperten beurteilten die Attacken auf Zivilisten als schwerste Verstösse gegen die Menschenrechte. Die internationale Gemeinschaft sollte in dieser kritischen Zeit Einheit bewahren und gemeinsam handeln, «um einen schnellen und friedlichen Übergang in Libyen zu ermöglichen», sagte Ban.

 

(fkl/sda)

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Eine langsame
und zahllose Botschaft. Mehr kann man leider nicht erwarten.

Am meisten Angst dürfte der Westen davor haben, dass ganz "Irak"-like die Erdölstandorte angezündet werden.

Wer wird eigentlich die Ölfirmen "übernehmen" wenn das Regime weg ist? Wird es von Frankreich anektiert oder was? Da bin ich schon mal sehr gespannt.

Libyen ist ein ganz übles Beispiel wie man es nicht machen darf. Einen verrückten Diktator jahrzehntelang dulden und mit seinem Land Milliardengeschäfte machen.
Der Untergang Libyen wird noch einige westliche Konzerne mit runterreissen.

Die Herrschaft von George W. Bush deckt immer mehr schlimme Konsequenzen auf. Gerade der verblödete Doubleyou Bush hatte ermöglicht, dass Gaddafi wieder "anerkennt" wird und der Rubel wieder so richtig rollen konnte.

Die Söldnertruppen sind eine ganz üble Sache. Aber gerade das dürfte wahrscheinlich noch den Ausschlag gegeben haben für den Fall von Gaddafi. Denn wer ausländische Söldner aufs eigene Volk hetzt hat beim Volk verspielt.
Eine schnelle
und kräftige Botschaft wäre, den Luftraum über Libyen zur No-Fly Zone zu erklären.

Der Nachschub an Söldnertruppen, die Kaddhafi aus Afrika einfliegen lässt, würde unterbrochen. Ebenso würden die Bombardierungen der Aufständischen durch die libysche Luftwaffe unterbunden.

Die Flugzeugträger im Mittelmeer stünden eigentlich schon bereit.

Irgendwie glaub ich unterdessen, dass sich die UNO,EU und die USA nicht sicher sind, ob sie den irren Oberst wirklich los werden wollen.

Man planschte wohl zu lange gemeinsam im gleichen Ölbad.
Das schlimmste ist Ihnen wohl gar nicht bewusst!
Stellen Sie sich mal vor, Gaddafi bleibt doch noch an der Macht!

Glauben Sie ja nicht, Libyen würde dann etwa mit Sanktionen bestraft oder isoliert oder wirtschaftlich benachteiligt.
Es wird alles weitergehen wie bisher, die Hotels, Autobahnen, Fussballstadien und Wohnungen werden von den westlichen Baufirmen fleissig weitergebaut werden in Tripolis und anderswo.
Das Öl wird wieder dankbar genommen werden.
Klar, man wird ein paar mahnende Worte an Gaddafi richten und ihn wieder ächten, will heissen, nicht mehr zu Staatsbanketts einladen (ausser Berlusconi natürlich).

Die Politik ist ein Drecksgeschäft. Klar. Aber nur weil sich die Politik in den letzten 15 Jahren noch komplett an die Wirtschaft verkauft hat und nur noch deren Marionetten ist.
Politik ist ein Drecksgeschäft
Haben sich die hohen (inkl. Schweizer) Politiker schon gefragt, wie sie das Blut an ihren Händen reinwaschen können? Z.B. Calmy bei Ahmadinejad oder mit Gaddafi, Merz mit Gaddafi, Leuthard bei Hu Jintao usw. Heute habe ich gelesen, dass für die Schweiz das Libyen-Problem gelöst sei. Gar nichts ist gelöst, dieses Massaker ist auch aus Bundesbern aufs Schärfste zu verurteilen und Sanktionen zu fordern. Aber was geschieht? Nichts oder höchstens ein paar laue Worte. Nicht nur aus Bern, die ganze internationale Staatengemeinschaft schaut zu und hofft, dass sich dieses Problem bald von selbst erledigt. Politik ist und bleibt ein Drecksgeschäft
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