Budgetstopp
Obama kritisiert Republikaner
publiziert: Freitag, 20. Sep 2013 / 19:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Sep 2013 / 21:44 Uhr
Barack Obama schiesst gegen die Republikaner.
Barack Obama schiesst gegen die Republikaner.

Washington - Der US-Regierung droht wieder das Geld auszugehen. Die Republikaner brachten in dem von ihnen dominierten Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf durch, der die Regierung nur für drei Monate finanzieren soll. US-Präsident Barack Obama kritisierte den Entscheid scharf.

6 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
Barack ObamaBarack Obama
Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. «Sie halten das gesamte Land als Geisel», sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben.

Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. «Das ist die Strategie, die sie verfolgen.»

Grund für Obamas Kritik war der Entscheid der von den Republikanern dominierten grossen Parlamentskammer. Sie stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Budgetentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll.

Angriff auf Gesundheitsreform

Weil das laufende Budgetjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden. Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll.

Nach der Abstimmung vom Freitag riefen die Republikaner ihre Parteifreunde im Senat dazu auf, ihrer Vorlage zu folgen. Die als «Obamacare» bezeichnete Gesundheitsreform würde US-Unternehmen und Familien schaden, hiess es.

«Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung stillgelegt wird, und sie wollen 'Obamacare' nicht», argumentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner dort mehr als 40 Mal versucht, das Budget für die Reform zu kürzen.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.

Bei Zahlungsunfähigkeit der USA müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine weitere Sozialhilfe gezahlt werden kann, Beamte würden in Zwangsferien geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. In der Vergangenheit waren ähnliche Zwangslagen nach schweren Kontroversen beigelegt worden.

Schuldenobergrenze

Gleichzeitig steuert die grösste Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit «AAA» entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend ausser Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Mit einem Votum des Repräsentantenhauses wird eine ... mehr lesen
US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm «Obamacare» verhindere.
Die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute stehen nicht gut.
Washington - Der Finanzpoker in ... mehr lesen
Detroit - In Washington streitet sich US-Präsident Barack Obama seit Monaten mit den Republikanern um den ... mehr lesen
Washington greift Detroit unter die Arme.
Washington - Die USA stossen laut Finanzminister Jacob Lew Mitte Oktober an die gesetzliche Schuldenobergrenze. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte er am Montag die Republikaner auf, der Anhebung des Limits zuzustimmen. mehr lesen 
US-Präsident Barack Obama warnt die Republikaner vor Ausbremsung der Krankenversicherung. (Archivbild)
Washington - US-Präsident Barack ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Washington - Der US-Kongress hat ... mehr lesen
Der US-Kongress hat die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben bis zum Ende des Budgetjahres am 30. September sichergestellt. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 19°C 35°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 21°C 37°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 20°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 19°C 34°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 20°C 35°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 19°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 24°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten