Obama muss wider Willen kräftig sparen
publiziert: Montag, 14. Feb 2011 / 19:12 Uhr
Barack Obama stellte seinen Budgetentwurf vor.
Barack Obama stellte seinen Budgetentwurf vor.

Washington - Mit Ausgabenkürzungen und höheren Steuereinnahmen will US-Präsident Barack Obama die steigende Staatsverschuldung der USA unter Kontrolle bringen. Obama stellte am Montag seinen Budgetentwurf vor, der für das Haushaltsjahr 2012 Einsparungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorsieht.

3 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
Barack ObamaBarack Obama
Vorgesehen sind Kürzungen bei Sozialausgaben, ein Einfrieren des Raumfahrtbudgets und die Beendigung von Steuererleichterungen. Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weisse Haus ein Rekord-Defizit von 1,645 Billionen Dollar, was 10,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht.

Im Budgetjahr 2012 soll das Defizit auf sieben Prozent des BIP fallen, im Jahr 2013 dann auf 4,6 Prozent. Die Staatsausgaben sollen um zwei Prozent im Vergleich zu 2011 sinken.

Dabei setzt Obama auf optimistische Erwartungen zum Anstieg der Steuereinnahmen. Zwar senkte das Weisse Haus die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,2 Prozent auf 2,7 Prozent. Für 2012 erwartet es aber nach wie vor einen Wachstumsschub von 3,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 8,6 Prozent im Jahr 2012 sinken.

Politisches Tauziehen

Mit der Vorlage des Budgetentwurfs eröffnete das Weisse Haus ein politisches Tauziehen, das sich monatelang hinziehen dürfte. Das Budget muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Diese verlangen noch tiefere Einschnitte, um den Staatshaushalt zu sanieren. Obamas Entwurf komme «nicht einmal in die Nähe» der erforderlichen Einsparungen, kritisierte der republikanische Senator Jeff Sessions im Sender CNN. Und der Abgeordnete Raul Ryan hält der Regierung «sehr wenig Ausgabendisziplin und viele neue Ausgaben» vor.

«Heilige Kühe»

Auch in der eigenen Partei dürften Obamas Vorschläge auf Kritik stossen - insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich. Denn darunter sind auch solche, die für liberale Demokraten bisher «heilige Kühe» waren.

So will Obama bei Heizkostenzuschüssen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt den Rotstift ansetzen. Der Präsident sprach von «harten Entscheidungen», die aber notwendig seien, wenn man es mit dem Sparen ernst meine.

Der Budgetentwurf sieht weiter vor, die Steuererleichterungen für besonders Wohlhabende abzuschaffen. Auch sollen Steuerschlupflöcher für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne geschlossen werden. Allein davon erhofft sich der Staat Mehreinnahmen von 46 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre.

Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden fünf Jahren um 78 Milliarden Dollar sinken. Der Etat der Weltraumbehörde NASA soll auf fünf Jahre bei 18,7 Milliarden Dollar eingefroren werden.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Erste potentielle Bewerber der Republikaner bringen sich für die Präsidentschaftskandidatur in Position.
Washington - Bei den US-Republikanern bringen sich vor dem Wahljahr 2012 die ersten potenziellen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur in Position. Zahlreiche prominente ... mehr lesen
Washington - Das Aussenhandelsdefizit der USA ist im vergangenen Jahr stark ... mehr lesen
Das Handelsdefizit wird an den Märkten mit grosser Aufmerksamkeit beobachtet. (Symbol)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch nicht Freunde, so doch nun Partner. China verfolgt die Entwicklung mit Misstrauen. mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am Sonntag im zweiten Wahlgang 55,8 Prozent der Stimmen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 13°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten