Obama plant 3,8-Billionen-Dollar-HaushaltAls Barack Obama für das Weisse Haus kandidierte, versprach er für die Zukunft Hoffnung und Wandel. Aber er brachte dem Land noch mehr: Schulden und Ausgaben.
(Kolumne von Jonathan Mann/ CNN-News)
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Jo Biden: «Die Staatsverschuldung kann eines Tages ein Problem für die nationale Sicherheit werden.»
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Diese Woche stellte der Präsident dem Kongress seinen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr vor und gab bekannt, dass die US-Regierung Gesamtausgaben in Höhe von 3,8 Billionen Dollar tätigen müsse.
Würde man dieses Geld in Form von 1-Dollar-Scheinen aufeinanderstapeln, dann würde der Stoss bis zum Mond und noch weiter reichen. Mehr als ein Drittel des benötigten Geldes muss geliehen werden. Die USA haben inzwischen die höchste Staatsverschuldung der Welt und verschulden sich immer stärker. «Der Präsident geht davon aus, dass wir in den nächsten fünf Jahren ein Defizit von 5 Billionen Dollar anhäufen werden. Das entspricht einem Anstieg von 35 Prozent gegenüber den Hochrechnungen, die der Präsident uns vor gerade einmal 12 Monaten präsentiert hat», sagte Politik-Experte David Gergen bei CNN. «Diese ganze Sache läuft aus dem Ruder.» US-Wirtschaft findet nur langsam aus der Krise Obamas Problem ist, dass die US-Wirtschaft nur langsam aus der Krise findet. In einer Rezession sind Staatsausgaben eine der Möglichkeiten, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Wenn er die Hilfsprogramme jetzt zu früh einstellt, könnte er damit alles noch schlimmer machen. Obama hat zwar einen Plan, wie er das Defizit in den Griff bekommen könnte, aber der Erfolg wäre hier erst Jahre später zu sehen. Die Auswirkungen der Staatsverschuldung sind dagegen schon heute direkt spürbar. Im eigenen Land sehen sich der Präsident und seine Demokraten mit einer immer grösser werdenden Opposition aus Wählern konfrontiert. Viele Amerikaner sind nicht damit einverstanden, dass sämtliche Schulden mit Steuergeldern bezahlt werden sollen. Und was ist mit dem Ausland? Da man dort ständig Geld aufnehmen muss - allen voran in China - fürchten inzwischen einige Amerikaner, dass sich Washington dadurch in einen Zustand der Unterwürfigkeit gegenüber den Gläubigern manövriert. Joe Biden, der US-Vizepräsident, sagte diese Woche, dass die Staatsverschuldung eines Tages «ein Problem für die nationale Sicherheit werden könnte». Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner warnte: «Uns stehen die Geldmittel, die wir vom Rest der Welt leihen können, nicht in unbegrenztem Umfang zur Verfügung.» Man bedenke, dass diese beiden Herren zu den Befürwortern Obamas zählen. Als nächstes könnten seine politischen Gegner Sturm laufen. Der Präsident unterbreitet dem Kongress mit seinem Haushaltsentwurf nur einen Vorschlag. Gemäss der Verfassung der USA bestimmen allein die Abgeordneten, wie viel und wofür die Regierung Geld ausgibt. Gut möglich, dass der Vorschlag des Präsidenten nicht akzeptiert wird, wenn die Debatte erst einmal ins Rollen kommt. Lassen Sie uns also beobachten, wie kostspielig diese ganzen Schulden werden – sowohl in politischer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht. Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
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