Obama setzt auf Opferfamilien im Bemühen um schärferes Waffenrecht

«Egal, ob sie uns zuhören wollen oder nicht: Wir werden weiterhin da sein und unsere Meinung vertreten», sagte Jillian Soto, deren Schwester, die Lehrerin Vicki Soto, im Dezember bei einem Amoklauf an einer Grundschule ums Leben kam. Bei dem Schulmassaker vor einigen Monaten starben zwanzig Kinder und fünf weitere Lehrkräfte.

«Wir werden sie anrufen, ihnen E-Mails und Briefe schreiben, Meetings arrangieren, in ihren Büros sitzen, vor ihren Büros sitzen, und zwar so lange, bis sie mit uns reden und sich anhören, was wir ihnen zu sagen haben.»

Obama braucht den Kongress, um Gesetzesänderungen durchzusetzen

Nach dem Amoklauf von Newtown im US-Bundesstaat Connecticut versprach Obama, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Waffengewalt im Land zu reduzieren. Doch über die entscheidenden Punkte kann der Präsident nicht alleine entscheiden; er braucht den Kongress, um Gesetzesänderungen durchzusetzen. Seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar lag Obamas Hauptaugenmerk darauf, die Abgeordneten der zwei Kongresskammern von seinen Plänen zu überzeugen. Dafür reiste er durch das ganze Land und hielt die Bürger in seinen Reden an, die gewählten Abgeordneten unter Druck zu setzen.

«Wir müssen grössere Erwartungen an uns selbst und grössere Erwartungen an den Kongress stellen», sagte er. «Wir müssen daran glauben, dass wir die Politik hin und wieder für einen Moment aussen vor lassen können und einfach nur das tun, was richtig ist.»

Massive Gegenwehr bei den Waffenliebhabern

Drei der zentralen Vorschläge des Präsidenten riefen umgehend massive Gegenwehr bei den Waffenliebhabern hervor. Ein landesweites Verbot von Hochleistungs-Monitionsmagazinen sowie das Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren, die Militärwaffen ähneln, sind im Grunde gescheitert. Obamas dritter Vorschlag, die allgemeine Überprüfung von Waffenkäufern bei sämtlichen Transaktionen - und zwar nicht nur dann, wenn Waffen im Geschäft oder bei einem lizenzierten Händler gekauft werden - wurde inzwischen stark gelockert, um mehr Unterstützung zu erfahren.

Doch selbst eine abgespeckte Version des Gesetzesentwurfs stiess auf vehementen Widerstand. Mehrere Tage drohten Republikaner mit einer Blockade. Damit sollte eine Abstimmung im Senat verhindert werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen.

Das Thema Waffengewalt ist seit den Schlagzeilen um den Amoklauf etwas verblasst

Sollte es zu einer Abstimmung kommen, ist aber keinesfalls sicher, dass der Entwurf verabschiedet wird; selbst viele der demokratischen Senatoren gelten als verlässliche Verfechter des Waffenrechts in seiner bisherigen Form. Und im Repräsentantenhaus, das von den Republikanern beherrscht wird, ist das Schicksal des Gesetzesentwurfs noch weniger Erfolg versprechend.

Unsere Umfragen ergaben, dass einige Vorschläge des Präsidenten zwar weitreichende Unterstützung erfahren, doch auch in der Bevölkerung ist das Thema Waffengewalt seit den Schlagzeilen um den Amoklauf im Dezember etwas verblasst.

Gleichzeitig ist der Widerstand gewachsen. Zu Beginn des Jahres waren 53 Prozent der Bürger, die in ihrem Haushalt eine Waffe besitzen, der Ansicht, die Regierung wolle ihnen das Recht auf den Besitz einer Waffe nehmen. Diese Zahl ist inzwischen auf 62 Prozent gestiegen.

Amerikas Verfassung garantiert den US-Bürgern bekanntermassen das Recht, Waffen zu tragen, und die gut organisierte Waffenlobby des Landes verteidigt dieses Recht mit allen erdenklichen Mitteln. Als diese Woche die Angehörigen der Opfer die Büros der Abgeordneten besuchten, wurden sie zwar höflich empfangen, allerdings konnte ihre Anwesenheit das Politikgeschehen nicht verändern. In diesem Land sind Waffen durch die Verfassung garantiert. Der Erfolg des Präsidenten ist es nicht.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)