Obama sichert sich Zustimmung
publiziert: Sonntag, 21. Mrz 2010 / 23:22 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Mrz 2010 / 06:54 Uhr

Washington - Nach monatelangem Ringen ist die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama so gut wie unter Dach und Fach. Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus gaben weitere Demokraten ihre Ablehnung des Gesetzes auf.

Obama sagte einer geforderten Verordnung zu, nach der keine staatlichen Gelder für die Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden dürfen. (Archivbild)
Obama sagte einer geforderten Verordnung zu, nach der keine staatlichen Gelder für die Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden dürfen. (Archivbild)
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Obama hatte der Gruppe zuvor ein weiteres Zugeständnis gemacht: Er sagte einer von ihnen geforderten Verordnung zu, nach der keine staatlichen Gelder für die Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden dürfen. Wie ein Berater des US-Präsidenten in Washington sagte, wird Obama nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Kurz darauf erschien der demokratische Abgeordnete Bart Stupak vor der Presse und sagte: «Ich bin zufrieden, dass wir eine Vereinbarung haben.» Er habe die Gesundheitsreform schon immer unterstützt. Stupak und einige andere Demokraten hatten angedroht, der Gesundheitsreform wegen der Abtreibungsregelungen nicht zuzustimmen.

Die notwendige Mehrheit dürfte gesichert sein

US-Medien zufolge dürfte nun die notwendige Mehrheit von 216 Stimmen gesichert sein, um das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas durch das Abgeordnetenhaus zu bringen. Die Abstimmung soll in den nächsten Stunden erfolgen. Nach einer Zustimmung muss noch der Senat abschliessend über ein Änderungspaket befinden. Damit wird im Laufe der Woche gerechnet.

Ziel der bedeutendsten US-Sozialreform seit Jahrzehnten ist, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar über zehn Jahre.

Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern.

(zel/sda)

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