OSZE-Beobachtern Zutritt verweigert
Obama und Hollande drohen Russland neue Sanktionen an
publiziert: Sonntag, 9. Mrz 2014 / 00:14 Uhr
Barack Obama ist im Gespräch mit etlichen Regierungschefs. (Archivbild)
Barack Obama ist im Gespräch mit etlichen Regierungschefs. (Archivbild)

Washington/Paris/Kiew - US-Präsident Barack Obama setzt in der Ukraine-Krise seine Absprachen mit westlichen Staats- und Regierungschefs fort. Er führte am Samstag unter anderem mit Frankreichs Präsident François Hollande und den Regierungschefs Grossbritanniens und Italiens, David Cameron und Matteo Renzi, Telefongespräche.

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Eine Telefonkonferenz hielt Obama auch mit den drei baltischen Staatschefs ab: Dalia Grybauskaite aus Litauen, Andris Berzins aus Lettland und Toomas Hendrik aus Estland. Der Inhalt der Gespräche werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, teilte das Weisse Haus mit.

Mit Holland hatte Obama zuvor Strafmassnahmen gegen Russland erwogen, wie die französische Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Obama hatte bereits am Freitag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen besprochen. Beide bewerteten dabei das Vorgehen Russlands als inakzeptabel.

Anti-russische Kundgebungen

In verschiedenen europäischen Hauptstädten fanden am Samstag anti-russische Kundgebungen statt wegen der Ereignisse auf der Krim - unter anderem in Warschau und Prag.

Auf der Krim selbst verstärkten russische Truppen unterdessen die Blockaden ukrainischer Stützpunkte. Nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen wurden Grenzschützer und deren Familien in der Nacht von russischen Soldaten aus einem Aussenposten im Osten der Halbinsel vertrieben.

Hunderte Soldaten sollen in einen Stützpunkt nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol eingerückt sein. Reuters-Reporter sahen einen Konvoi von 50 Truppentransportern, acht gepanzerten Fahrzeugen und Tankwagen in die Basis einfahren.

OSZE-Beobachtern Zutritt verweigert

Den dritten Tag in Folge verwehrten Bewaffnete den OSZE-Beobachtern den Zugang zur Halbinsel. Dieses Mal seien sogar Warnschüsse abgefeuert worden, teilte die von der Schweiz präsidierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Daraufhin sei der Konvoi umgekehrt.

Die Beauftragte der OSZE für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, verurteilte am Samstag die Schliessung ukrainischer Fernsehsender, das Aufschalten russischer Sender sowie Angriffe auf Medienleute auf der Krim. Mijatovic sprach in einer Medienmitteilung von «extremer Zensur».

Krim-Abstimmung wird nicht abgesagt

Auch politisch zeigten weder die pro-russische Regionalregierung noch Russland Bereitschaft, auf Forderungen der Ukraine und des Westens einzugehen. Das Referendum über den möglichen Anschluss der Krim an Russland werde stattfinden, sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden, sagte er laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass im russischen Fernsehen.

Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal. Auch Obama und Merkel sprachen von einem unrechtmässigem Schritt. Die USA und die EU haben weitere Sanktionen gegen Russland angedroht, sollte die Volksabstimmung stattfinden.

«Dialog auf Augenhöhe»

Russland reagierte auch am Samstag mit einer Gegendrohung. Die Ankündigungen der USA und der NATO seien ein «unfreundlicher Akt», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti einen Vertreter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Russland könnte sich veranlasst sehen, die im START-Abrüstungsabkommen vereinbarten Inspektionen der Atomwaffen-Arsenale auszusetzen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Samstag bereit zu einem «ehrlichen Dialog auf Augenhöhe», sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde. Die Krise auf der Krim sei «nicht von uns provoziert» worden, sondern «trotz unserer wiederholten Warnungen».

Zu einem Gespräch Russlands mit der Ukraine, dem ersten seit Ausbruch der Krim-Krise, kam es in Moskau. Dort traf der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen, wie das Aussenministerium in Moskau am Samstag mitteilte.

Präsidentschaftskandidatur von Rechtsnationalist

Unterdessen wurde bekannt, dass der Chef der ultra-nationalistischen Bewegung Rechter Sektor in der Ukraine, Dmitro Jarosch, angekündigt habe, bei der Präsidentenwahl am 25. Mai anzutreten.

Der Chef der paramilitärischen Gruppe gehört als Vizeminister für Nationale Sicherheit selbst der Interimsregierung an, die sich nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch bildete. Jarosch verlangt das Verbot der Partei Janukowitschs und der Kommunistischen Partei.

Bislang hat bereits der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Kandidatur angekündigt.

(bg/sda)

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