Medienkonferenz
Obama und Merkel drohen Russland mit schärferen Sanktionen
publiziert: Freitag, 2. Mai 2014 / 20:29 Uhr
Angela Merkel und Barack Obama.
Angela Merkel und Barack Obama.

Washington - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben Russland in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen gedroht. Sie taten dies am Freitag an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Washington. Zuvor hatten sie ein vierstündiges Gespräch geführt.

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Moskau müsse zur Entspannung im Nachbarland beitragen und dürfe die ukrainischen Wahlen am 25. Mai nicht torpedieren, verlangte Merkel. «Wenn dies in den nächsten Tagen nicht möglich ist, dann werden auch weitere Sanktionen unvermeidbar sein.» Europa sei auf die dritte Sanktionsstufe «vorbereitet», erklärte die Kanzlerin.

Auch Obama warnte Russland davor, mit einer weiteren «Destabilisierung» die geplanten Wahlen in der Ukraine zu behindern. In diesem Fall würde der Westen keine andere Wahl haben, als zusätzliche «harte Sanktionen» zu verhängen, sagte der Präsident an der gemeinsamen Medienkonferenz mit Merkel. Obama dankte der Kanzlerin für die Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise und nannte sie eine «starke Partnerin».

Über Geheimdienstaffäre gesprochen

Thema des Treffens im Weissen Haus war auch die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA, bei der auch Merkels persönliches Handy überwacht worden war. Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA seien in dieser Frage noch nicht überwunden, machte Merkel deutlich. «Weitere tiefere Diskussionen» über die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Privatsphäre seien notwendig.

Die Kanzlerin betonte aber, dass es eine «enge Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern» gebe. Im Kampf gegen den Terrorismus sei die Arbeit der Geheimdienste «geradezu unverzichtbar».

Obama wies die Darstellung der deutschen Regierung zurück, Berlin nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im vergangenen Jahr den Abschluss eines «No-Spy-Abkommens» angeboten zu haben. Das sei «nicht wirklich zutreffend», sagte der Präsident.

Noch nicht «perfekt abgestimmt»

Die Vereinigten Staaten hätten mit «keinem unserer engsten Partner» einen vollständigen Spionageverzicht vereinbart. Stattdessen gebe es «eine Reihe von Partnerschaften und Prozeduren», die das Verhältnis der befreundeten Dienste regeln würden. Deutschland werde dabei grundsätzlich nicht anders behandelt als andere Alliierte.

Die Bundesrepublik sei «einer unserer engsten Verbündeten», erklärte Obama. Merkel gehöre zu seinen «engsten Freunden» auf der Weltbühne. «Daher hat es mich geschmerzt zu sehen, in welchem Umfang die Snowden-Enthüllungen die Beziehungen belastet haben», sagte er.

Der Präsident erinnerte daran, dass er eine Geheimdienstreform angeordnet habe. Dazu gehöre auch der «beispiellose Schritt», dass die US-Dienste die Privatsphäre von ausländischen Bürgern berücksichtigen müssten. Beim Thema NSA seien beide Seiten allerdings noch nicht «perfekt abgestimmt», räumte Obama ein. «Aber wir teilen die gleiche Werte und die gleichen Sorgen.»

(ww/sda)

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Bereits...
nach der Verabschiedung der Genfer Vereinbarung war abzusehen, dass nun jeder Beteiligte darauf wartet, dass der andere zuerst seine Waffen abgibt und man selber erst mal abwarten will.
Wer aber, wie die EU schon am gleichen Tag der Vereinbarung eine Art "Deadline" ausspricht, nach der nur gegen eine Partei wieder neue Sanktionen angedroht werden, der hat das Abkommen schon von Anfang an abgeschrieben.
Ein Grossteil
der Menschen in der Ukraine machte bisher keinen Unterschied welche Sprache ein Ukrainer sprach, oder welcher Ethnie er angehörte.

Das heutige Parament in Kyiv ist gemischtsprachlich und gemischt ethnisch. Man spircht ukrainisch und russisch miteinander. Es spielt keine Rolle und niemanden kümmert's. Es fiel bisher nicht mal jemandem ein, darauf hinzuweisen, weil man keinen Gedanken daran verschwendet.

Die Ukrainer an der Grenze zu Russland sehen und hören schon seit eh und je vor allem die russischen Staatssender. Es war einfach für Putins Demagogen, über die Staatssender Ihre Propaganda zu verbreiten.

Die Leute, die keine direkten Kontakte nach Kyiv hatten und keine anderen Möglichkeiten kennen, sich zu informieren, glaubten den Sendern.

Russland benutzte und benutzt diese Möglichkeit der Einflussnahme als Waffe.
Nicht umsonst steht Putins Chefideologe auf der Liste der Sanktionierten.
Der Chefideologe durfte deshalb nicht nach Norwegen, wo er sich von den Strapazen der dauernden Lügerei erholen wollte.
Sogleich tönte Russland etwas von "die freie Presse wird behindert".
Dies aber nur kurz. Man wurde sich wohl bewusst, dass man durch die Behandlung der Presse im eigenen Land (30 ermordete regimekritische Journalisten seit 2000) nicht ideal positioniert war, um laut in den Wald zu rufen.

Was in Odessa geschehen ist, ist traurig und schlimm.

Es wäre nicht geschehen, ohne Russlands Dauerbeschuss mit Propagandamüll.
Es wäre nicht geschehen, ohne Putins "Kleine Grünen Männchen", die gut organisiert und informiert mit ihren Waffen versuchen die Grenzen Russlands nach Westen zu verschieben.

Die Toten heute gehen auf das Konto des Aggressors. Das ist für jeden klar sichtbar Russland.
Russland hat seine Schlägertrupps af bisher jede grössere Pro Ukraine Demonstration losgeschickt.

Es war eine Frage der Zeit, dass jemand ausrastet.

Das war wohl auch das gewünschte Ergebnis von Putins Aktionen.
Nun hat er also was er wollte.

Ich hoffe nur, dass die Menschen in Odessa zur Besinnung kommen und gemeinsam gegen die Gewalt vorgehen.

Ich trau das den Ukrainern durchaus zu.
Slawiansk
Und so viel zu den verfassungswidrigen Militäraktionen der Marionetten-Regierung Kiews gegen die eigene Bevölkerung in Slawiansk und Kramatorsk

http://rt.com/news/156504-ukraine-east-clashes-military/
üble Szenen in Odessa
Mindestens 38 Tote Anti-Regierungs-Aktivisten (bei uns "pro-Russische" Aktivisten genannt) in Odessa.
Mindestens 30 starben an Rauchvergiftungen, weitere an den Verletzungen bei Sprüngen aus dem Fenster.

http://www.youtube.com/watch?v=h1b05Xkgudg
.
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