Speziell im Epizentrum der Krise, an der Wall-Street ist der Widerstand gegen neue Regulierungen enorm und die Lobby-Arbeiten auf dem «Hügel», wie das Kapitol in Washington auch genannt wird, sind gewaltig. In den vergangenen Jahren flossen Milliarden an Lobbygeldern und der Druck hat auch in der Krise nicht nachgelassen. Es scheint fast das Gegenteil der Fall zu sein.

Es kann dabei ohne zu zögern behauptet werden, dass die vorgeschlagene Neu-Regulierung der Märkte der Obama-Regierung eine riesige Enttäuschung ist, da viele Kern-Themen nicht oder nur allzu zaghaft angepackt werden.

Das beginnt damit, dass zwar zugegeben wird, dass gewisse Banken «too big to fail» seien, aber für dieses Problem keine Lösung vorgeschlagen wird. Damit ist eigentlich schon jetzt garantiert, dass in Zukunft wiederum nur schon die Drohung einer Pleite zu Staatshilfen führen wird und auch die mit der Grösse verbundene politische Macht der Banken bestehen bleibt.

Es fehlen auch weiterhin Limiten wenn es um Entlohnung und vor allem Bonuszahlungen geht. Es waren vor allem diese, die vorgegebenen Löhne mitunter um ein mehrfaches überschreitenden Belohnungen, welche die Händler dazu brachten, unkalkulierbare Risiken einzugehen. Dass Aktionäre nun ein unverbindliches Stimmrecht dazu haben sollen, bringt nicht viel. Solange es gut läuft, winken diese die Löhne eh ab und wenn der Absturz da ist, nützt es auch nichts mehr.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die kürzlich lauthals verkündete Rückzahlung von Staatshilfen durch einige Banken nicht durch deren finanzielle Gesundung motiviert war (die Summe kritischer Posten in den Büchern sei sogar höher als zuvor), sondern dadurch, dass sich die Banker nun wieder Löhne nach belieben zustecken dürfen (obwohl wesentlich höhere als die zurückgezahlten Staatshilfen immer noch in ihren Kassen liegen). Die Gier hat also schon wieder das Risikobewusstsein besiegt.

Noch erstaunlicher ist wohl, dass die finanziellen Massenvernichtungswaffen namens «Credit Default Swap» nicht verboten werden. Diese Papiere haben volkswirtschaftlich keinen Sinn und gehören einfach vom Markt verbannt. Der Finanzier Georg Soros bezeichnete sie als die Möglichkeit, eine Lebensversicherung auf jemand anderen abzuschliessen, während man eine Lizenz zum Töten besitze. Doch dieses Verbot kommt ebenso wenig, wie die vorgeschriebene Prüfung neuer «exotischer» Finanzinstrumente, auf deren Nutzen und Risiko für die Volkswirtschaft.

Auch die Macht jener, welche die Müllpapiere mit höchsten Qualitätssiegeln ausgezeichnet haben, wurde nicht gebrochen: Die Rating-Agenturen und ihre Methoden werden praktisch nicht berührt, obwohl sie eine entscheidende Rolle bei diesem gigantischen Betrug gespielt haben.

Diese Löcher sind also bereits in der sogenannten Neu-Regulierung vorhanden – man wagt gar nicht, sich vorzustellen, was nach den Debatten im Kongress noch davon übrig bleiben wird, da die Wall-Street-Lobbyisten bereits jetzt damit befasst sind, alle guten Punkte der Reform zu zerzausen...

Es ist offensichtlich, dass die Macht der schamlosen Banker in den USA nicht gebrochen wurde. Obwohl sie Milliarden an Staatshilfen abgeholt haben, glauben sie immer noch, dass ihnen die Welt, oder zumindest Amerika, gehört. Und wenn man die vorgeschlagene Reform anschaut, muss man fast folgern, dass sie damit recht haben.

Doch das ist Grössenwahn. Banken und andere Finanzinstitutionen müssen endlich wieder auf den Boden der Realität zurück gebracht werden und begreifen, dass es ihre Aufgabe ist, der Realwirtschaft zu helfen, Werte zu schaffen. Abgekoppelt von dieser, können Banken nur Ballons aufblasen, die irgendwann platzen.

Diese Realität wieder in die Köpfe dieser selbst ernannten Herrscher des Universums hinein zu hämmern ist die Aufgabe der Regierungen und der Völker. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und nicht zuletzt in der Schweiz. Dies wird der Lackmustest der Politik der nächsten Jahre sein, davon wird es abhängen, ob die nächste solche Krise schon in zehn Jahren oder erst über unsere Gross-Enkel (nachdem die wieder dereguliert haben), hereinbrechen wird.

(von Patrik Etschmayer /news.ch)