«Dies ist ein Neuanfang»
Obama unterstützt Menschenrechte und Investitionen in Argentinien
publiziert: Donnerstag, 24. Mrz 2016 / 07:33 Uhr

Buenos Aires - «Dies ist ein Neuanfang»: US-Präsident Barack Obama hat am ersten Tag seines Argentinien-Besuchs die Unterstützung der Menschenrechte und die Förderung der Auslandsinvestitionen als Eckpfeiler eines Neustarts der Beziehungen beider Länder genannt.

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Der argentinische Präsident Mauricio Macri sprach bei einem Galaessen am Mittwochabend von «reifen und vernünftigen» Beziehungen, die auf Dialog, gegenseitigem Nutzen und gemeinsamen Verantwortungen basierten. Auf einer Pressekonferenz im Regierungssitz Casa Rosada hatte Obama wenige Stunden vorher angekündigt, US-Unternehmen wollten in Argentinien mehrere Milliarden Dollar investieren.

Die Staatschefs unterzeichneten unter anderem Verträge zur Förderung der Investitionen und zum Abbau der Handelsbarrieren zwischen beiden Ländern. Obama lobte Macris «rasche Umsetzung» von Wirtschaftsreformen, durch die Argentinien wieder Anschluss an die globale Wirtschaft finde.

Über 16 Milliarden Dollar

Am Abend bestätigte der Vorsitzende der US-Handelskammer in Argentinien, Juan Vaquer, auf einer Unternehmertagung Obamas Ankündigung: Ford, GM, Dow, Genneia und andere Firmen wollten 16,1 Milliarden Dollar im südamerikanischen Land investieren. US-Banken prüften weitere Finanzierungen über 15,5 Milliarden Dollar.

Die aus Macris Reformen entstehende bessere Vorhersagbarkeit bilde einen geeigneten Rahmen hierfür, sagte Vaquer, wie die Zeitung «La Nación» berichtete.

Macri hat die Regierung im Dezember 2015 von seiner Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner übernommen, die in ihren letzten Amtsjahren strenge Devisenkontrollen und Aussenhandelsrestriktionen eingeführt hatte.

Kritik an vergangener US-Politik

Obama setzte sich andererseits von der Unterstützung seines Landes für die lateinamerikanischen Diktaturen der 70er Jahre ab. In dieser Zeit sei den Menschenrechten nicht derselbe Rang eingeräumt worden wie dem Kampf gegen den Kommunismus, sagte er auf der Pressekonferenz. Das habe sich zum Besseren verändert.

«Heute ist alles, was wir tun, darauf gerichtet, auf Transparenz und Menschenrechte zu achten» sagte Obama zum Auftakt seines zweitägigen Argentinien-Besuchs, der mit dem 40. Jahrestag der Machtübernahme der letzten argentinischen Diktatur (1976-83) zusammenfällt.

Am Donnerstag will er eine Gedenkstätte für die Opfer des Militärregimes besuchen. «Wir wollen unsere Anerkennung denen bezeugen, die sich mit unglaublicher Heldenhaftigkeit und Mut gegen diese Verletzungen der Menschenrechte erhoben.»

Geheimdokumente verfügbar machen

Obama kündigte auch die Freigabe von US-Geheimdokumenten aus der Zeit der Diktatur an. «Wir hoffen, mit dieser Geste das Vertrauen wieder aufbauen zu können, das zwischen den beiden Ländern verloren gegangen sein kann», sagte der US-Präsident.

Argentinische Menschenrechtler hatten Abstand von dem Obama-Besuch genommen. Sie lehnten die Einladung ab, mit Obama zur Gedenkstätte zu gehen.

Obama will vor seinem Rückflug in die USA den Donnerstagnachmittag mit seiner Familie im patagonischen Ferienort Bariloche verbringen. Er versprach auch Macri, nach Ende seiner Amtsperiode nächstes Jahr zu einem längeren Urlaub nach Argentinien zurückzukehren.

(sda)

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