Obama verstärkt Druck auf BP weiter
publiziert: Samstag, 12. Jun 2010 / 22:21 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 13. Jun 2010 / 12:45 Uhr

London - Im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko zieht US-Präsident Barack Obama die Daumenschrauben bei BP immer fester an. Die Regierung setzte dem britischen Ölriesen eine neue Frist: Mit Ablauf des Sonntags soll ein überzeugender Plan zur Eindämmung des Ölflusses ins Wasser vorgelegt werden.

Obama greift seine Kritiker an.
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Die bisherigen Aktionen und Vorhaben reichten nicht aus, hiess es nach Angaben des Senders CNN in einem Schreiben von Küstenwache-Admiral James Watson an den Konzern. Ausserdem hat Obama für kommende Woche führende BP-Vertreter ins Weisse Haus zitiert.

Zugleich bemühte sich der Präsident aber, Spannungen im Verhältnis zu Grossbritannien wegen der harschen US-Kritik an BP aus dem Weg zu räumen. In einem Telefongespräch mit dem britischen Premier David Cameron versicherte Obama, dass der Unmut über BP kein Angriff gegen Grossbritannien sei und «nichts mit Nationalgefühlen» zu tun habe.

Beide Seiten betonten, dass das Verhältnis zwischen beiden Staaten anhaltend ausgezeichnet sei. Cameron wird am 20. Juli zu seinem ersten offiziellen Besuch ins Weisse Haus kommen.

Briten fürchten um Reputation

In Grossbritannien hatte es wachsende Kritik an dem scharfen US-Ton gegen BP gegeben: Viele fürchten, dass das Ansehen des Landes insgesamt beschädigt werden könnte. Obama habe kein Interesse daran, den Wert des Energiekonzerns zu schmälern, teilte Downing Street in London nach dem Telefonat nun mit.

Zu dem für Mittwoch anberaumten Treffen im Weissen Haus wird mit Sicherheit der BP-Vorstandsvorsitzende Carl-Henric Svanberg erscheinen. Ob auch BP-Chef Tony Hayward kommt, blieb zunächst offen. Hayward wird sich auf jeden Fall am Donnerstag in Washington aufhalten: Dann wird er vor einem Kongress-Ausschuss zur Ölkatastrophe befragt.

Am kommenden Dienstag liegt die Explosion auf der von BP geleasten Ölplattform «Deepwater Horizon», Auslöser der Ölpest, acht Wochen zurück. Immer noch sprudelt Öl massenhaft in den Golf von Mexiko und verseucht immer mehr Küstenabschnitte. Obama will am Montag erneut in die Krisenregion reisen, mit Hayward ist er bisher nicht zusammengekommen.

Obama wirft Kritikern Doppelmoral vor

«Einige derjenigen, die jetzt 'Unternehmt etwas' brüllen, sind die gleichen Leute, die noch vor zwei oder drei Monaten fanden, dass die Regierung aufhören solle, so viel zu unternehmen», sagte Obama dem US-Politikdienst «Politico».

Hätte er im Kongress vor der Ölpest ein schärferes Vorgehen gegen die Ölkonzerne verlangt, so hätte dies wohl mancher Abgeordnete als klassisches Beispiel von Überregulierung durch eine aufgeblähten Regierung und als Verschwendung von Steuergeldern verdammt, argumentierte Obama.

Dem Präsidenten wurde zuletzt vorgehalten, zu zögerlich auf die Umweltkatastrophe im Golf zu reagieren. Dort strömen nach dem Untergang einer vom britischen Ölmulti BP betriebenen Bohrplattform seit Wochen riesige Mengen Öl aus einem Bohrloch ins Meer.

Dividenden-Geld für Sonderfonds

Der britische Ölmulti BP will wegen der Ölpest im Golf von Mexiko vorerst keine Dividende an die Aktionäre mehr zahlen. Damit will der Konzern auf den starken Druck aus den USA reagieren.

Einem Bericht der «Times» zufolge sollen eingesparte Dividenden-Gelder in einen Sonderfonds fliessen. Diese Regelung solle so lange gelten, bis das wahre Ausmass der Ölkatastrophe absehbar sei.

(ht/sda)

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