Iran vor Lockerung der Sanktionen
Obama weist Kritik an Abkommen mit dem Iran zurück
publiziert: Dienstag, 26. Nov 2013 / 07:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Nov 2013 / 08:05 Uhr
Barack Obama reagierte mit auf Kritik Israels sowie etlicher US-Kongressabgeordneter.(Archivbild)
Barack Obama reagierte mit auf Kritik Israels sowie etlicher US-Kongressabgeordneter.(Archivbild)

US-Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US-Kongress verteidigt. Harte Worte und Gepolter seien politisch einfach, «aber das ist nicht das Richtige für unsere Sicherheit», sagte Obama am Montag.

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Wenn die Regierung in Teheran die jetzige Gelegenheit nutze, dann könne jahrelanges Misstrauen aus dem Weg geräumt werden.

Die Aussenminister der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschlands hatten sich am Wochenende mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt.

Der Iran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert.

Israel erachtet die Genfer Vereinbarung als Fehler. In Jerusalem wird befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung weiter nach Atomwaffen streben könnte.

«Riesige Herausforderungen»

Obama betonte in San Francisco, die Beilegung des Streits stehe noch vor «riesigen Herausforderungen». Aber: «Wir dürfen uns nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben», sagte er weiter. «Wir dürfen die Tür zur Diplomatie nicht zuschlagen.»

Wie die USA bereitet auch die Europäische Union eine Lockerung von Strafmassnahmen vor. Entsprechende Entscheidungen könnten im Dezember oder Januar fallen, sagte der Sprecher der Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Die US-Regierung hatte dem Iran bereits im Rahmen des Abkommens milliardenschwere Erleichterungen eingeräumt.

Obergrenze bei der Anreicherung von Uran

Die vorläufige Übereinkunft sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent belässt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Ausserdem dürften etwa keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten ausser Betrieb bleiben.

US-Parlamentarier stellen sich quer

Gegenwehr für den Kurs der Regierung in Washington kommt auch aus dem Kongress. Mehrere einflussreiche Abgeordnete und Senatoren beider Parteien brachten eine Verschärfungen der Sanktionen auf dem Gesetzeswege ins Spiel.

Sie begründen die Überlegungen mit ihrem Misstrauen gegenüber dem Iran und wollen nach eigener Aussage erreichen, dass das Land überhaupt kein Uran mehr anreichern darf. Andere Parlamentarier wollen mit härteren Strafmassnahmen reagieren, sollte der Iran seinen Teil der Abmachung nicht einhalten.

(ig/sda)

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