Obama will Privilegien für Reiche streichen
publiziert: Mittwoch, 8. Sep 2010 / 22:15 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Sep 2010 / 23:08 Uhr
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Barack Obama macht die Niedrigsteuern für Reiche rückgängig.
Barack Obama macht die Niedrigsteuern für Reiche rückgängig.

Washington - US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Das Land könne sich eine solche Steuerkürzung nicht leisten.

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Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama am Mittwoch in einer kämpferischen Wirtschaftsrede in Cleveland (Ohio), die mit zahlreichen Angriffen auf die Opposition gespickt war.

Aber das Land könne sich die 700 Milliarden Dollar einfach nicht erlauben, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten 10 Jahren kosten würde.

Steuererleichterungen für die Mittelklasse

Dagegen will Obama die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250'000 Dollar - in Kraft lassen. Dies sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter im vergangenen Jahrzehnt gelitten hätten, sagte Obama.

Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden. Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heissen Eisen geworden.

Republikaner: Gift für die Konjunktur

Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur, argumentieren sie. Obama und die Demokraten setzten dagegen stärker auf Konjunkturprogramme.

So schlug Obama in Ohio erneut ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau vor. Das Geld soll innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen.

Steuererleichterungen für Unternehmen

Der Präsident setzte sich ausserdem für dauerhafte und grosszügigere Steuererleichterungen für Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation ein. Damit will er auch eine Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern. Obama schlug weiter vor, dass Unternehmen ihre gesamten Investitionen in Ausrüstung und Modernisierung im Jahr 2011 von der Steuer absetzen können.

Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren.

(fest/sda)

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Tja, Obama gräbt sich so sein eigenes politisches Grab.
Selbst wenn er die Abschaffung der unsäglichen Bush'schen Niedrigsteuer für Reiche durchbringt, so wird diese gleich wieder eingeführt werden von seiner Nachfolgerin Palin (da gehe ich einfach mal davon aus :) ).
Bzw. im Herbst wird es eine Mehrheit für die Reps geben in beiden Kammern.

Die Amis hatten eine Sternstunde in 2008, als sie Obama wählten. Leider wissen wir ja, dass solche Sternstunden eher selten sind beim immer mehr verdummenden Volk der USA.

Ich fürchte sehr, dass ich irgendwann mal an Bush zurückdenken werde und finde wie gut doch die Zeiten damals waren (nicht weil ich Bush gut fand, sondern weil alles noch viel schlimmer sein könnte/sein wird)
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