Konsequenzen
Obama will Regeln für NSA verschärfen
publiziert: Freitag, 6. Dez 2013 / 07:40 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Dez 2013 / 10:20 Uhr
Gemäss Obama löste der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen «legitime Besorgnis» bezüglich der NSA aus.
Gemäss Obama löste der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen «legitime Besorgnis» bezüglich der NSA aus.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur «Selbstbeschränkung» des NSA vorschlagen, sagte Obama in einem TV-Interview.

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Einzelheiten nannte er gegenüber dem Sender MSNBC nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.

NSA agiert nicht illegal

Obama räumte ein, zwar habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen «legitime Besorgnis» ausgelöst. Aber alles in allem mache die NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Ausserhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste «aggressiver». Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Zu den neusten Enthüllungen der «Washington Post», wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äusserten sich aber nicht zu den Zahlen.

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hiess es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Snowden.

«Ziele im Ausland» im Visier

Das Weisse Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.

Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der «Washington Post», dass das Programm rechtmässig sei. Das Ziel der Überwachung seien «Ziele im Ausland».

Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem besonders problematisch. «Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu halten», sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.

(ww/sda)

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Nachhilfestunden
"Ausserhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste «aggressiver». Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt."

Obama sollte die Gesetzbücher anderer Länder einmal konsultieren. Es gibt wohl kein Land, das nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Dienste nicht verboten hätte.

Aber er meinte selbstverständlich, "die Dienste seien nicht durch AMERIKANISCHE Gesetze eingeschränkt". Und andere interessieren ihn ja nicht.
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