Bürgerkrieg in Syrien
Obama will nicht einfach nur zuschauen, aber auch lieber einfach nichts unternehmen
publiziert: Freitag, 3. Mai 2013 / 14:31 Uhr
Obama: «Bevor ich Entscheidungen über Aktionen als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen treffe, muss ich sicher sein, dass ich alle Fakten kenne.»
Obama: «Bevor ich Entscheidungen über Aktionen als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen treffe, muss ich sicher sein, dass ich alle Fakten kenne.»

Zwei Jahre dauert der Bürgerkrieg in Syrien bereits und er hat sich zu einem Albtraum für das Land entwickelt. Jedoch scheut US-Präsident Barack Obama bisher davor zurück, militärisch in den Konflikt einzugreifen und das Blutbad zu beenden. Selbst seiner eigenen Warnung an Syrien, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen, hat er bislang keinen Nachdruck verliehen.

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«Wir haben die internationale Gemeinschaft organisiert, wir haben die höchste Summe für humanitäre Hilfe freigegeben und daran mitgewirkt, die Opposition zu stärken», sagte er diese Woche. «Wir stehen nicht einfach daneben und schauen zu.»

Offiziell haben die USA die syrischen Rebellen mit «nicht tödlichem» technischem Gerät unterstützt. Doch betrachtet man das grosse Ganze, stellt sich die Lage etwas komplizierter dar.

Zahlreichen Berichten zufolge transportieren Saudi-Arabien und Katar, zwei Verbündete der USA, mithilfe Amerikas Flugzeugladungen voller Waffen. Gegenüber CNN sagten Rebellen ausserdem, dass die USA in Jordanien heimliche Waffentrainings organisiert. Washington hingegen behauptet, das US-Militär sei daran nicht beteiligt.

Von den Amerikanern enttäuscht

Doch viele Syrer und Amerikaner sind enttäuscht, dass die USA selbst nach dem Tod von mehr als 70'000 Menschen bislang nicht entschiedener gegen Baschar al-Assad vorgegangen sind.

Obama hatte im August den Einsatz oder den Transport chemischer Waffen als «rote Linie» bezeichnet und Syrien Konsequenzen angedroht, sollte das Land diese Linie überschreiten. Inzwischen sagen selbst hochrangige US-Beamte, dass es Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen gebe. Das Weisse Haus teilte den Abgeordneten in einem Schreiben mit, dass verschiedene Geheimdienste zu folgendem Ergebnis kommen: «Mit unterschiedlichen Graden an Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass das syrische Regime chemische Waffen in einem kleinen Massstab in Syrien eingesetzt hat, im Besonderen das Gift Sarin.»

Obama betonte jedoch, dass diese unsichere Informationslage nicht ausreichend sei. «Bevor ich Entscheidungen über die nationale Sicherheit Amerikas und weitergehende Aktionen als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen treffe, muss ich sicher sein, dass ich alle Fakten kenne.» Doch der Präsident erwartet vielleicht zu viel. Alle Fakten aus einem Kriegsgebiet zu erhalten, in einem feindlich gesinnten souveränen Staat, ist nicht gerade einfach. Die Vereinten Nationen wurden bei ihren Bemühungen, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, bislang stark behindert.

Senator McCain nicht überrascht

Senator John McCain, ein bekannter Republikaner mit Fokus auf Militärangelegenheiten, der einst Obamas Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl war, besteht auf eine deutlichere Reaktion Amerikas. Obamas Position bezeichnete er als «enttäuschend, aber nicht überraschend». «Der Präsident will sich seit Jahren nicht in den Syrienkonflikt einmischen», so McCain.

Und damit steht der Präsident nicht alleine da. Amerika führte fast neun Jahre Krieg im Irak4 und hat nach wie vor 66'000 Soldaten in Afghanistan5 stationiert − mehr als zehn Jahr nach Kriegsbeginn. Den Amerikanern steht der Sinn keineswegs nach neuen Abenteuern im Ausland. Laut einer neuen Umfrage der New York Times und des Senders CBS News glauben 62 Prozent der Befragten, die USA stehen nicht in der Verantwortung in Syrien einzugreifen. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, dass Washington die Pflicht habe, dort militärisch zu intervenieren. Das ist zwar keine Randgruppe, aber doch nicht genug, um einen Präsidenten das sichere Gefühl zu geben, in einem fernen Konflikt etwas unternehmen zu müssen.

Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Präsident − ebenso wie viele Amerikaner − vom Blutvergiessen in Syrien nicht erschüttert sei. Aber es gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass er in absehbarer Zukunft mehr unternehmen wird.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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