Internationale Zuversicht
Obama zum Atomabkommen: Die Welt ist jetzt sicherer
publiziert: Dienstag, 14. Jul 2015 / 15:29 Uhr

Washington/Teheran - Die Präsidenten der USA und Irans haben die Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm gepriesen. Das Abkommen mache «das Land und die Welt sicherer», sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in einer Fernsehansprache aus dem Weissen Haus.

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Für den Iran sei «jeder Pfad» zur Atombombe abgeschnitten. Die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten sei «gestoppt». Obama sagte, das Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf einer strengen Kontrolle durch internationale Inspektoren.

Diese hätten rund um die Uhr Zugang zu den wichtigsten Atomanlagen des Landes. Sollte Teheran gegen seine Verpflichtungen verstossen, würden die Sanktionen sofort wieder «zuschnappen». Der Iran habe «sehr klar Anreize», sich an die Vereinbarungen zu halten.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihrerseits äusserte sich zuversichtlich, die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran überprüfen zu können. «Ich habe Vertrauen in unsere Fähigkeit, diese wichtige Aufgabe erfüllen zu können», sagte der IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Dienstag in Wien.

Obama legt sonst sein Veto ein

Der US-Präsident rief den Kongress in Washington auf, die Einigung mitzutragen. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parlament drohte er mit seinem Veto. «Ich glaube, es wäre unverantwortlich, diesen Deal fallenzulassen», sagte er.

Der Kongress hat 60 Tage Zeit, um das Abkommen zu überprüfen. Vor allem die oppositionellen Republikaner sind gegen einen Deal mit Teheran. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Obama wertete das Abkommen auch als Chance für eine Neuausrichtung in den Beziehungen mit dem Iran. «Wir sollten sie nutzen», sagte Obama. Beide Länder unterhalten seit der 444-tägigen Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Zuge der Islamischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen. Die diplomatischen Interessen der USA in Teheran werden durch die Schweiz wahrgenommen.

Obamas Rede wurde vom iranischen Fernsehen direkt übertragen. Es war erst das zweite Mal seit 1979, dass das Staatsfernsehen in Teheran einen solchen Schritt unternimmt. Das erste Mal war auch schon eine Rede Obamas, nämlich jene am 2. April, als der US-Präsident zum geschlossenen Rahmenabkommen für ein Atomabkommen sprach.

Ruhani sieht neue Ära

Nach Einschätzung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani wird das Abkommen nach Jahren der Sanktionen eine neue Ära der Kooperation mit der Welt einläuten. Alle Seiten würden durch die Vereinbarung gewinnen, so dass nach und nach das gegenseitige Misstrauen abgebaut werde, sagte Ruhani am Dienstag in einer Fernseh-Ansprache.

Der Iran werde seine Verpflichtungen einhalten, solange dies auch die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland täten. Die Nachbarstaaten forderte Ruhani auf, die Kritik Israels am Abkommen zu ignorieren. Auch der Iran habe ein Interesse an der Stabilität der Region, sagte er.

Zufriedene Nachbarn

Die iranischen Nachbarstaaten Türkei, Pakistan und Afghanistan begrüssten die Einigung im Atomstreit. Das Abkommen sei «eine sehr gute Nachricht für die türkische Wirtschaft», teilte der türkische Finanzminister Mehmet Simsek mit Blick auf den bilateralen Handel am Dienstag mit.

Das Aussenministerium der Atommacht Pakistan teilte mit, die Regierung in Islamabad habe sich stets für eine friedliche Lösung des Atomstreits ausgesprochen. In einer Mitteilung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani hiess es, die Regierung in Kabul begrüsse alle Anstrengungen, die Frieden und Stabilität in der Region stärkten.

(bert/sda)

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