Obamas Gesundheitsreform nimmt entscheidende Hürde
publiziert: Mittwoch, 15. Jul 2009 / 08:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Jul 2009 / 21:32 Uhr

Washington - Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform haben eine erste entscheidende Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmte einem von den Demokraten eingebrachten Mega-Projekt zu.

Mit dem Vorschlag der Demokraten könnten in den USA zusätzliche 37 Millionen Menschen versichert werden. (Symbolbild)
Mit dem Vorschlag der Demokraten könnten in den USA zusätzliche 37 Millionen Menschen versichert werden. (Symbolbild)
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Obama bezeichnete die Abstimmung als einen «grossen Meilenstein». Zugleich betonte er, zu einer Erneuerung des Gesundheitssystems gebe es keine Alterative.

Die galoppierenden Kosten bedrohten die «finanzielle Stabilität» des Staates. «Es handelt sich um ein Problem, dessen Lösung wir nicht länger hinausschieben können», sagte er.

Mehrheit in beiden Kammern

Das Vorhaben soll über rund zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Dollar kosten. 13 Senatoren der Demokraten stimmten mit Ja, 10 Republikaner votierten dagegen.

Geplant ist erstmals eine allgemeine staatliche Krankenversicherung auf Bundesebene, die unter anderem durch eine Reichensteuer finanziert werden soll.

Trotz massiver Kritik von Republikanern, aber auch aus der Industrie und der Ärzteschaft will Obama die Reform bis Ende des Jahres durchs Parlament bringen. Obamas Demokraten haben in beiden Kammern die Mehrheit.

Als ein nächster Schritt steht die Abstimmung im Finanzausschuss des Senats an. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang August will Obama, dass zumindest die ersten Entwürfe verabschiedet werden.

Steuer für Reiche

Zuvor haben die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Steuer für Reiche vorgeschlagen. In den USA sollen Personen mit hohem Einkommen einen Beitrag an die von Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform leisten

Allerdings formierte sich sofort Widerstand. Der Republikaner Dave Camp sagte, die höheren Steuern würden die Arbeitgeber treffen und so verhindern, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen würden.

Kernstück der Gesundheitsreform ist die Schaffung einer staatlichen Krankenkasse. Mit dem Vorschlag der Demokraten könnten in den USA gemäss einer Studie des Kongresses zusätzliche 37 Millionen Menschen versichert werden.

(bert/sda)

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