Obamas Kommission will Benzinsteuern erhöhen

publiziert: Donnerstag, 2. Dez 2010 / 00:14 Uhr
Das Haushaltsdefizit soll deutlich verringert werden.
Das Haushaltsdefizit soll deutlich verringert werden.

Washington - Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Budgetsanierung hat am Mittwoch Vorschläge für einschneidende Sparmassnahmen vorgelegt. Vor allem Sozial- und Verteidigungsausgaben sollen gedrückt werden. Auch Mehreinnahmen sind geplant.

Zu den drastischsten Empfehlungen der Kommission zählt die Streichung von Steuervergünstigungen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar im Jahr. So sollen etwa Hausbesitzer künftig ihre Hypothekenzinsen nicht mehr absetzen können.

Benzinsteuern und Krankenversicherungsbeiträge sollen erhöht und Rentensteigerungen begrenzt werden. Ziel der Sparmassnahmen ist es, das Haushaltsdefizit der USA in den kommenden zehn Jahren um vier Billionen Dollar zu verringern.

Die überparteiliche Kommission räumte ein, dass sie heftige Kritik an ihrer Streichliste erwartet. «Wir sollten nun aber die Parteipolitik hinter uns lassen und uns auf ein Vorgehen einigen, wie wir im Rahmen unserer Mittel leben können und Amerika auf lange Sicht stärken können», heisst es in dem Gutachten.

Über die Vorschläge abstimmen will die Kommission, der Demokraten und Republikaner angehören, erst am Freitag. Stimmen 14 der 18 Mitglieder zu, wird der Entwurf dem Kongress vorgelegt. Ob diese Mehrheit zu Stande kommt, ist jedoch fraglich, wie die Kommissionsvorsitzenden Erskine Bowles und Alan Simpson am Mittwoch sagten.

(ht/sda)

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