Obamas Verrat - über grosse politische Enttäuschungen
publiziert: Mittwoch, 17. Aug 2011 / 09:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Aug 2011 / 17:54 Uhr
Der eine bekämpfte die Wallstreet - der andere holte sie in die Regierung: Krisenpräsidenten Obama und Roosevelt.
Der eine bekämpfte die Wallstreet - der andere holte sie in die Regierung: Krisenpräsidenten Obama und Roosevelt.

Die Autorin sinniert über den Gedanken, weshalb sogenannt fortschrittliche und progressive Ideen der Humanität so stark sind, während das Personal, welches vorgibt, diese Ideale zu vertreten, mit unerbittlicher Präzision und Zynismus versagt.

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Roosevelt warnt vor den heutigen Republikanern
Ansprache von Roosevelt, die sich auf die heuitge Tea-Party/Republikaner beziehen könnte
youtube.com

New York Times sucht Obamas Leidenschaft
Kann leider nur feststellen, dass die irgendwo verschwunden ist.
nytimes.com

Bill Clinton, Tony Blair, Gerd Schröder, Dominique Strauss-Kahn, José Louis Rodrigez Zapatero, Giorgos Andrea Papandreou, Franz Müntefering und Barack Obama haben alle etwas gemeinsam. Sie waren oder sind Männer, die gewählt und verehrt wurden, weil die Menschen glaubten, in ihnen einen von sich selber gefunden zu haben. Sie sind in einer linken, oft auch feministischen Debattenkultur gross geworden, verkörperten Ideale, die wirklich nach Gerechtigkeit, Machtreflektion und mehr Demokratie rochen. Sie galten den Menschen, die der Humanität und nicht nur dem Wirtschaftswachstum verpflichtet sind, als «einer von uns». Die Linken stören sich oft zu wenig, was die Feinde ihnen antun. Daran sind sie gewohnt. Denn wirklich zerstört wird die Linke oft vor allem durch sich selbst.

Am 22. Januar 2008 schrieb ich für die Aargauer Zeitung folgende Zeilen: «Barack Obama hat unbestritten schon fast heilige Qualitäten. Er ist anständig, integer, klug, spricht grammatikalisch richtige Sätze (eine Ausnahmeerscheinung unter US-amerikanischen Politikern). Er zeigt Mitgefühl, liebt seine Familie, seine Freunde und sein Land und will nur das Beste für alle in seinem Amt. Die ganze Welt schaut ergriffen zu und verdrückt hie und da eine Träne. Absolut begreiflich. Andererseits zeigt diese globale Ergriffenheit, wie verdammt kalt und zynisch die herrschende Klasse in den letzten 20 Jahren global gewütet hat. Sonst würden wir uns von dieser eigentlich durchaus normalen menschlichen Natürlichkeit nicht derart begeistern lassen.»

Die Geschichte zeigt, dass Obama seine von uns auf ihn projizierte Qualitäten politisch nicht einmal im Ansatz lebt.

Allein die Antrittsrede von Barack Obama hätte die Linke vorsichtig werden lassen sollen. Wir alle waren uns bewusst, dass Barack Obama die einmalige Chance hatte, die Wall Street an ihren Platz zu verweisen. Im Januar 2009 war alles möglich. Ein neuer Narrativ, der die Herrschaft der Algorithmen über Menschen beenden sollte. Ich selber war so naiv zu glauben, dass Obama mit «yes we can», es tatsächlich so ernst meinte wie ich lebte, publizierte und immer noch denke. Doch Barack Obama hat nicht nur den neuen Narrativ verpasst, sondern die Jahrhundertchance, die Welt tatsächlich zum Gerechten zu verändern. Vor seiner Wahl zum Präsidenten zeigte er der Wall Street den Stinkefinger und forderte ebenso klare wie notwendige Regulationen.

Nach seiner Wahl ernannte er Timothy Geithner, Larry Summers, Emanuel Rahm, William M. Dailey u.a. klare Wall Street- und Goldman Sachs Jungs, die ganz persönlich für den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems mitverantwortlich waren. Obama behielt den Oberversager-Stellvertreter von Alan Greenspan, Ben Bernanke, als Chef der amerikanischen Notenbank. Besonders grässlich sind die Figuren Geithner, Rahm und Summers, letzter vor allem durch seine unendlich sexistischen Bemerkungen über die Intelligenz der Frauen berüchtigt. Super.

Stellen Sie sich vor, atheistische Humanisten würden den Papst beauftragen, einen für alle Menschen gültigen Wertekanon zu formulieren. Eben. Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt nichts anderes getan als eine Regierung von Gnaden der Wall Street zu errichten. Hier ist nicht der Platz, all die Versäumnisse von Obama aufzuzählen - die Kolumne würde sonst zehn Seiten lang werden.

Hier nur soviel: Franklin D. Roosevelt hat mit seinem New Deal und mehreren ungeheuren Kraftakten den Krieg gegen die Wall Street gewagt. Und er hat ihn gewonnen (nebenbei übrigens den Kapitalismus gerettet). Martin Luther King hat mit seinen Protesten Gerechtigkeit gefordert und sich nie von Realpolitik einschüchtern lassen. Sein «I have a dream» war nicht nur ein Traum, sondern ein klassisches, sozialistisches Manifest der Humanität. Die Tausenden von Menschen, die Martin Luther King zuhörten, konstituierten eine Bürgerrechtsbewegung, die in Washington explizit für Arbeitsplätze, Freiheit und Gleichheit demonstrierten. Es ging Martin Luther King nicht um ein hollywoodmässiges Spektakel à la «let's dream and dance», sondern es ging um klare, politische und ökonomische Forderungen. Es ging ihm um Gerechtigkeit. Barack Obama hatte die Menschen hinter sich und er hat sie schändlich verraten. In einem Masse, das mich sprachlos macht. Vor allem gegenüber meinen Freunden, die immer noch behaupten, Barack Obama hatte keinen andere Möglichkeit als sich mit den Machtträgern zu arrangieren. Welch kleingeistige Einschätzung!

Barack Obama hat sich als mutiger Mensch aufgespielt, dessen Feigheit Millionen von Jobs kostet und die ganze Welt in eine Depression stürzt. Einer meiner Lieblingsautoren bezüglich politischer Philosophie der USA ist Drew Weston. In der N.Y. Times meinte er mehr als ernüchtert: «A somewhat less charitable explanation is that we are a nation that is being held hostage not just by an extremist Republican Party but also by a president who either does not know what he believes or is willing to take whatever position he thinks will lead to his re-election.» («Eine weniger gnädige Erklärung ist, dass wir als Nation nicht nur von einer extremistischen republikanischen Partei als Geisel gehalten werden, oder von einem Präsidenten der entweder nicht weiss, was er glaubt oder nur eine Position einnehmen will, die zu seiner Wiederwahl führen wird.»)

«Barack Obama's Betrayal» nennt es Frank Rich im Oberserver Magazine. Der Verrat von Barack Obama. «Obama administration is what still haunts the country: the stunning lack of accountability for the greed and misdeeds that brought America to its gravest financial crisis since the Great Depression. There has been no legal, moral, or financial reckoning for the most powerful wrongdoers. Nor have there been meaningful reforms that might prevent a repeat catastrophe. Time may heal most wounds, but not these.» («Obamas Art des Regierens ist es, was dieses Land immer noch verfolgt: Der erschütternde Mangel an Rechenschaft für die Gier und die Untaten, die Amerika in die schlimmste finanzielle Krise seit der grossen Depression gebracht hat. Es gab keine Abrechnung mit den mächtigsten Übeltätern. Ebenso wenig gab es bedeutende Reformen, die eine Wiederholung der Katastrophe verhindern könnten. Zeit mag die meisten Wunden heilen - aber nicht diese.»)

Menschen vergeben gerne und alles. Doch sie vergeben nur ungern, wenn das Böse, das ihnen angetan wurde, in keiner Weise gesühnt wird, sondern im Gegenteil mit rauschenden Parties und einem zynischen Grinsen weiter gefeiert wird. Barack Obama ist seit seinem Amtsantritt keiner «von uns». Deshalb hier ein Aufruf an alle, die sich progressiv, links, engagiert, politisch gerecht empfinden: Hört auf, den Verräter ständig zu entschuldigen! Hört auf, mir zu sagen, er sei immer noch besser als irgendein schwachsinniger Republikaner oder eine Teaparty-Tante. Nein. Bei den Feinden weiss ich, wie der Krieg läuft. Von den Freunden in den Rücken geschossen zu werden ist das Erbärmlichste, was Menschen passieren kann.

Tja. Deshalb sehe ich auch nicht ein, weshalb ein Zappatero von einer Partei gestützt wird, die sich sozialdemkratisch und links nennt, die aber gleichzeitig auf Menschen wie Sie und ich brutal bei absolut gerechtfertigten Demonstrationen einschlägt. Deshalb sehe ich auch nicht ein, weshalb ein Papandreou nach wie vor von seiner Partei gestützt wird, wenn er seinem Volk ein Sparprogramm verordnet, das jeder sozialer Gerechtigkeit nur Hohn ins Gesicht lacht. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb ein Gerd Schröder, der mit Hartz IV eines der unrühmlichsten Sozialpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte schnürte, von den Sozialdemokraten nicht schon längst aus der Partei geschmissen wurde. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb ein Tony Blair, der nicht nur gelogen, sondern die Labourparty bis ins Mark korrumpiert hat, nicht schon längst persona non grata in seiner Partei ist.

So frage ich mich ernüchtert immer wieder: Warum in aller Welt sind unsere politischen Ideale so grossartig, wenn sie grösstenteils Menschen an die Macht spülen, die als erste politische Handlung, alle Ideale, dank welcher sie überhaupt erst gewählt wurden, verraten? Ich bin gespannt auf die möglichen Antworten.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Böh..
Diese Kolumne ist nutzvoll wie ein Schluck warmes Wasser an einem heissen Tag.
Stämpfli sieht sich als "progressiv, links, engagiert, politisch gerecht" und rechts ist der Feind. Und lieber heute als morgen würde sie die Schweiz abgeschafft zu Gunsten eines europäischen Grossreichs sehen. Tolle Kolumne.
Grossartig - Obamas Erfolgsstory!
Grossartige Ideale lassen sich sehr wohl durch grinsende Friedensnobelpreisträger verwirklichen.

Sie scheinen nur vergessen zu haben, was Ihre Ideale eigentlich sind. Denn am einen Tag erscheinen sie grossartig, am nächsten machen sie Ihnen Bauchweh.
Eine mögliche
Erklärung ist, dass diese Ideale schlicht unmenschlich sind.

Menschlich sind nicht nur schöne Reden und Ideale, sondern Sachzwänge und Auseinandersetzungen mit der Realität.
Sich diese schönzuglauben, hat was Religiöses, das immer wieder zu Enttäuschungen führen wird.

Obama hat mit dem Deal, den er mit den Republikanern eingegangen ist, die Notwendigkeit, die Ursachen der Krise zu lösen, um zwei Jahre verschoben. Damit er sich in eine zweite Regierungsperiode retten kann.

Nichts ist gelöst.

Obama ist ein Schaumschläger, der seine Seele für einen Platz an der Sonne verkauft.
Das macht ihn menschlich.
Kein Problem
Gefährliche, heuchlerische Banden haben wir hier im Schulwesen, bei den Kirchgängern, bei vielen Scheinökologen, im Gesundheitswesen, in der Energiepolitik, in der Pharmaindustrie etc. Sie sehen, solche Banden sind beliebt in diesem Land. Wieso? Eben, weil solche Leute lavieren, polemisieren und lobbyieren, statt die Probleme anzusprechen, geschweige denn sie wirklich anzupacken. Fremdenfeindlichkeit wird nicht durch die SVP produziert, sondern dadurch, dass man die Bahnpolizei bewaffnen muss, dass man Rasergesetze formulieren muss und dadurch, dass man die Sozialämter so langsam zu Hochsicherheitsbüros ausbauen muss. Muss, muss, muss. Sie finden das sicher gut, denn dann bleibt Ihnen Ihr Sündenbock (SVP) erhalten. Die überbringen aber nur die unangenehme Nachricht mit klar verständlichen Worten wie, Sozialmissbrauch, Scheininvalidität oder auch "Chügelineger", was ein, zugegebener Massen, schreckliches Stammtischwort ist für dunkelhäutige Asylanten aus Nigeria, die hier in unglaublichen Mengen Kokain und Heroin unter die Leute bringen. Man muss sich schon ziemlich daneben benehmen, bis die schweizer Bürger Hass empfinden gegenüber Fremden, denen die Schweiz ja eigentlich in der Not helfen möchte. Geniessen Sie gleichwohl den schönen Abend (nicht ironisch gemeint).
Stimme nicht zu, aber...
warum soll ich mich aufregen. Die Demokraten mit der SVP zu vergleichen ist lustig wenn auch absurd.

Blocher hat erst letzte Woche praktisch Wort für Wort die Ideologie der Tea Party wiederholt und auch für die Schweiz geltend machen wollen...

Die SVP gibt sich nach aussen als Volkspartei und ist in Wirklichkeit ziemlich wie die Tea Party, einfach minus des offenen Rechtsradikalismus. Der hat hier die SD gebucht.

Den versteckten Rassenhass allerdings, den lebt die SVP ziemlich subtil mit z.B. den neuen SVP Werbeplakaten.
Machen Sie sich nichts vor Pacino. Und bitte bitte nicht aufregen, ich bin kein Linker nur weil ich die SVP als gefährliche heuchlerische Bande anschaue.
Stimme zu, aber . . .
. . . die Schweizer SVP entspricht nach meiner Erkenntnis sogar eher den Demokraten. Speziell in Bezug auf den Patriotismus und auf die Genügsamkeit bei den Sozialforderungen. Repuplikaner, die sind von einer Gesinnung die in unserem Land nur in Logen oder Verbindungen gelebt werden darf. Diese Leute stehen offen dazu, den KluKluxKlan oder die Neonazibewegung "White-Power" zu tolerieren, was in unserem politischen System (zum Glück) nicht mehr möglich ist. Ansonsten haben Sie absolut Recht, Demokraten sind nicht mit unseren "Linken" zu vergleichen, sie erfüllen höchstens eine ähnliche Aufgabe im Bereich der Opposition. Sie denken nicht nur an Kohle, sondern auch mal an die Menschen und sie versuchen intelligente Lösungen zu finden, was ja durchaus auch einigen Exponenten der SVP gelegentlich mal gelingt (JB, bitte bitte nicht aufregen).
Realität und Traum
Also haben Sie, Frau Stämpfli davon geträumt beim Amtsantritt Obamas, das er als Weisser Ritter (pun intended) daherreitet und in den Kampf gegen die Wall Street, gar gegen den neo-liberalen Kapitalismus zieht?

Schön, ich auch. Aber ich bin schon am nächsten Morgen aufgewacht und habe mich ernüchternd erinnert, dass dieses von langer Hand aufgebaute System so mächtig, so vernetzt mit der Politik geworden ist, dass kein Präsident und keine Partei im Alleingang dieses System reformieren oder gar ganz umbauen kann. Dazu bräuchte es den Willen aller die was zu Sagen haben.

Und mit einer radikalisierten Republikaner Partei, das mit Gingrich's Kreuzzug gegen Clinton seinen Anfang nahm und in der Tea Party gipfelte ist es eh unmöglich geworden zu regieren.
Entweder haben die Reps die totale Mehrheit plus das Präsidentenamt und können ihren neo-liberalen Traum von totaler Freiheit für den Markt und für das Credo wer Stark ist überlebt (wird reich), alle anderen sind selber Schuld verwirklichen oder sie machen das Regieren eben unmöglich, was wir seit Herbst 2010 erleben.

Obama möchte ich nur wiedergewählt sehen, wenn er auch die Mehrheiten für die Demokraten wieder zurückerhält. Dann hätte er wenigsten noch 2 Jahre Zeit (bis die Wähler ihn dann wieder politisch zur Lame Duck kastrieren) um noch einiges zu Korrigieren. Aber selbst da darf man dann nicht zu viel Hoffnung haben.
Es gibt nichts, was eine weitere 8 Jährige Amtszeit, z.B. eines Rick Perry nicht wieder rückgängig gemacht werden könnte. Der Neo-Liberalismus und Radikalismus einer Tea Partyisierten Republikaner Partei kann in weiteren 8 Jahren dieses System des Mittelstandsvernichtens zu einem Allmächtigen System machen. Und nach 8 Jahren Bush und 8 Jahren Perry (mit 4 Jahren Obama dazwischen) werden die Tea Party Leute die Geschichte so umgeschrieben haben, dass die Amis jedes Wort einer Michelle Bachmann oder Sarah Palin glauben werden.
Vielleicht ist die Lösung...
...gar nicht so komplex: Wäre ein Republikaner gewählt worden, wären seine Anhänger enttäuscht, weil er eine zu demokratische Politik gemacht hätte - Realpolitik scheint sich eher zur Mitte hin zu orientieren (Mitte zwischen den konkurrierenden Parteien), das ist auch in der Schweiz zu beobachten.
Falsche Erwartungen
Ich amüsiere mich immer wieder über Europäer (auch Schweizer), die das Gefühl haben, Demokraten seien links. Demokraten sind ganz sicher nicht links, denn in Amerika gibt es kein links (der letzte wirklich linke Präsidentschaftskandidat machte knapp 5% der Stimmen und gewann keinen einzigen Wahlmann...). Der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern gemessen an europäischen Unterschieden ist nicht so gross, das ist die eigentliche Illusion. Und nur so nebenbei: die Tea Party und deren Ansichten werden in der Schweiz in etwa von der SVP repräsentiert, also so extrem sind nicht einmal die... Naiv, mühsam, politisch unerfahren. Mehr auch nicht.
Super Präsident
Schade, dass die Miedien wieder so verrückt spielen. Obama ist ein guter Präsident. Bush war der Boesebube. Obama hat sehr viel getan. Jedoch wie schon erwähnt, welche Chancen hat er denn gegen die Repubikaner.Schade, dass die Amerikaner keine Brillen haben, zu sehen, wer gut für sie ist. Die Republikaner an die Macht, dann gute Nacht.
Wünsche Präsident Obama nur den besten Erfolg für die Wiederwahl. Hoffe und wünsche, dass er wiedergewählt wird.
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